Die „Österreich“-Affäre

Scheinrechnungen und Chats erwecken einen hässlichen Verdacht: Sebastian Kurz soll die öffentliche Meinung mit frisierten Studien manipuliert und wohlwollende Berichterstattung in Boulevardmedien gekauft haben – mit 1,2 Millionen Steuergeld. Die Hintergründe eines beispiellosen Kriminalfalls.

Florian Klenk
06.10.2021

Sebastian Kurz wird von Wolfgang Fellner interviewt. Foto: oe24 / YouTube

Am 23. Januar 2018 war Jim Lefebre sauer auf den österreichischen Boulevard. Der junge und mit den Usancen der Neuen Volkspartei offenbar noch nicht vertraute Pressesprecher des damaligen ÖVP-Finanzministers Hartwig Löger tippte deshalb eine Whatsapp-Nachricht an Thomas Schmid, den damaligen Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium.

Lefebre: „Zur Info. „Österreich“ hat Löger in Brüssel nicht einmal gebracht… heute nur einmal klein. Trotz umfassender vorab Ankündigung und ausführlicher Info“.


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Thomas Schmid: „Das liegt daran, dass wir denen keine Geld Zusagen gemacht haben. Die stehen noch auf null. Und du hast ja den Helmuth Fellner (der für Inseratendeals zuständige Bruder von Österreich-Chef Wolfgang Fellner, Anm.) auch noch nicht getroffen“.

Lefebre: „Das kann doch nicht wahr sein!“

Schmid: „Doch. Empfehlung: Fahr zu Wolfgang Fellner und treffe ihn. Unverbindlich. Zu Sachthemen“

Lefebre: „Gerne. Aber da muss es ja trotzdem sowas wie eine Redaktion geben….“

Schmid: „Naja, da bin ich mir nicht so sicher. (…) Die sind einfach. Du musst zu Fellner fahren. Dich vorstellen als Ansprechpartner. Mit ihm Stories ausmachen. Ich mag dass alles nicht mehr machen. Wir können einmal essen gehen und stelle dich als meinen Nachfolger vor“

Lefebre: „Ok, klingt nach einem Plan. Nur mehr die Frage: wie bringe ich ihn (Löger, Anm.) verdammt nochmal morgen in die Zeitung?

Schmid: „Helmuth Fellner – für die Kohle. Wolfgang Fellner – für den Content“.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hegt einen Verdacht, der das politische System erschüttert: der Kanzler und seine Neue Volkspartei sollen sich wohlwollende Berichterstattung über sich selbst und die ÖVP erkauft haben. Mit Steuergeld. Seit Jahren spricht die Öffentlichkeit von dieser Form der Medienkorruption, also dem Zugriff der Mächtigen auf die Inhalte von Zeitungen. Sie dient zwei Seiten: den Politikern, weil sie gut wegkommen und gewählt werden. Und den Medienmanagern, weil sie abkassieren. Das Opfer dieses Verbrechens: die Republik, und damit die Steuerzahler. Sie finanzieren ihre eigene Desinformation.

Die WKStA will nun erstmals Beweise dafür besitzen, dass dieser Verdacht mehr als berechtigt ist. Es geht um kein Bagatelldelikt mehr, sondern um Untreue und Bestechung und einen Schaden von jedenfalls mehr als 300.000 Euro. Inserate für politische Willfährigkeit: das ist nicht mehr nur ein Politikum, ein undemokratischer Deal, sondern – so argumentiert die WKStA – ein Verbrechen, Regierungskriminalität im großen Stile.

Die Anklagebehörde hat eine Dreiecksbeziehung aufgedeckt: da ist, erstens, der amtierende Kanzler. Er soll aufgrund von massiven Zahlungen seitens des Finanzministeriums positive Berichterstattung erhalten haben – und zwar im Jahr 2016 und 2017, als er ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner ausstechen wollte, um selbst an die Spitze der Partei und der Regierung zu gelangen.

Dann ist da, zweitens, die junge Meinungsforscherin Sabine Beinschab, eine Geschäftspartnerin der ehemaligen Familienministerin und Demoskopin Sophie Karmasin, die für die ÖVP nicht nur Umfragen frisiert und im Gratisblatt Österreich präsentiert haben soll – sondern diese Dienste für die ÖVP dem Steuerzahler zudem mittels Scheinrechnungen ausgerechnet unter dem Titel „Betrugsbekämpfungsstudie“ in Rechnung stellte: Chats legen diesen Verdacht nahe.

Und dann ist da noch Österreich, das Massenblatt der Gebrüder Helmuth und Wolfgang Fellner, das diese Propaganda abgedruckte – und dafür Steuergeld in Form von Inseraten eingestreift haben soll.


Erste Reihe von links nach rechts: Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Pressesprecher Johannes Frischmann, der Medienbeauftragte im Bundeskanzleramt Gerald Fleischmann. Zweite Reihe: Die oe24-Gründer Helmuth und Wolfgang Fellner und die beiden Meinungsforscherinnen Sabine Beinschab und Sophie Karmasin. Fotos: APA / Screenshot oe24

Dieser Verdacht der WKStA wird von allen Betroffenen entschieden zurückgewiesen. Die WKStA, so der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger, konstruiere bloß haltlose Vorwürfe, ein „linkes Netzwerk“ sei da am Werk. Der Haft- und Rechtsschutzrichter sieht das offenbar anders und hat Hausdurchsuchungen bewilligt. Die WKStA hat in einer konzertierten und geheim gehaltenen Aktion am Mittwoch mit einer Hundertschaft an Polizisten Büros und Privatadressen von Mitarbeitern des Bundeskanzlers, von Sabine Beinschab, Sophie Karmasin und den Medienmanagern Wolfgang und Helmuth Fellner durchsucht.

Es wird jetzt also ernst, sehr ernst für Sebastian Kurz & Co. – politisch, aber auch strafrechtlich. Und es wird ernst für die Grünen, die Kurz an der Macht halten. Was Heinz Christian Strache in Ibiza angedeutet hat – nämlich, dass man Journalisten kaufen kann, weil sie die „größten Huren auf dem Planeten“ seien –, das hat die ÖVP umgesetzt. Zumindest liest sich das so in den Chats von Thomas Schmid.

Es geht jetzt nicht mehr um eine paar angebliche Falschaussagen im U-Ausschuss, sondern um Korruption im großen Stil: Steuergeld für Schlagzeilen. Aber anders als seinerzeit bei SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, der diese Sitten eingeführt hatte, zahlte nicht ein Staatskonzern (bei Faymann war es die ÖBB) die PR für einen Minister per Vorstandsbeschluss – die Abrechnung soll vielmehr verdeckt über Scheinrechnungen erfolgt sein. Verdacht auf Untreue also, konspirativ organisiert.

Vorwurf eins: Steuergeld für abgesprochene Veröffentlichung der Umfragen in „Österreich“

Das Verbrechen, dem die WKStA auf der Spur ist, soll so gelaufen sein: die Fellners boten den Türkisen im Jahr 2016 einen Vorteil in Form von Jubelstories über den damaligen ÖVP-Rebellen und Außenminister Kurz. Er und sein Team bekamen sogar ein gewisses Mitspracherecht im redaktionellen Teil, wie dem Falter vorliegende Chats zeigen.

Laut Strafrecht ist das ein „ungebührlicher Vorteil“: die Jubelberichterstattung bewerten die Ankläger als eine Bestechungszahlung an Amtsträger, um an Regierungsinserate zu kommen.

Die engsten Berater von Kurz, so die Anklagebehörde, schoben den Fellners nur deshalb Regierungsinserate rüber, um Österreich für Kurz wohlgestimmt zu machen. Die Deals nannte man intern „Packages“. Bezahlt sei die Rechnung nicht mit ÖVP-Geldern worden, denn auf die hatte Kurz seinerzeit als Außenminister noch keinen Zugriff, sondern aus dem Budget des Finanzministeriums, das Thomas Schmid als Generalsekretär verwaltete.

Vorwurf 2: Frisierte Umfragen auf Staatskosten

Zu der Dreiecksbeziehung zählten nicht nur die ÖVP-Politiker und die Fellners, sondern auch die bekannte Meinungsforscherin und damalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Sie soll immer wieder zwischen den Fellners und der ÖVP vermittelt haben (etwa wenn Deals nicht eingehalten wurden). Und sie soll ihre Partnerin Sabine Beinschab für den Tatplan vorgeschlagen und vermittelt haben. Karmasin und Beinschab drohen jahrelange Freiheitsstrafen, weil der Schaden rund 140.000 Euro betragen dürfte – so hoch sind laut WKStA die von Beinschab fakturierten Scheinrechnungen für die frisierten Studien.

Der Hausdurchsuchungsbefehl:

„Dringend tatverdächtig“ sind laut Gericht aber vor allem auch zwei der mächtigsten Medienmanager des Landes: Wolfgang und Helmuth Fellner, die Gründer von Basta, News und Österreich. Mit über einer Millionen Euro an Inseratengeldern sollen sie sich bereichert haben.

In den Fall weiters involviert laut WKStA: Sebastian Kurz, und zwar als Mastermind. Sein Sprecher Johannes Frischmann als ausführendes Organ. Der Medienkoordinator der Bundesregierung, Gerald Fleischmann, als Hintermann. Kurz-Chefberater Stefan Steiner als Stratege. Sowie der damalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid und der Ministeriumssprecher Johannes Pasquali, beide als Geldbeschaffer. Sie alle sollen den gemeinsamen und geheimen Tatplan mit den Fellner-Brüdern exekutiert haben, um Kurz an die Macht zu bringen.

Ehe die Inserate in der Sonntagsausgabe von Österreich oder in Spezialbeilagen geschaltet und die Fellners für ihre Willfährigkeit honoriert wurden, musste die Partei aber noch Fake-News oder zumindest zugespitzte Umfragen produzieren. Umfragen, die kein Medium drucken würde – außer man bezahlt es dafür.

Kurz hatte zu diesem Zeitpunkt ein Problem: der damals erst 29 Jahre alte Außenminister und Shooting-Star war im Jahr 2016 noch nicht populär genug, er musste die Öffentlichkeit, aber vor allem seine eigenen Funktionäre davon überzeugen, dass er der bessere Parteichef als Reinhold Mittlerlehner und der bessere Kanzler als Christian Kern (SPÖ) wäre. Er musste sie dazu bringen, für ihn zu rennen.

Um diesen „Tatplan“ umzusetzen, nutzten die Kurz-Jünger das von ihnen in Chats so bezeichnete „Beinschab-Österreich-Tool“, ein Werkzeug, das ihnen die Macht im Staat bringen sollte.


Meinungsforscherin Sabine Beinschab erklärt hier im Dezember 2016 das Ergebnis einer ihrer Umfragen – „So würde Österreich heute wählen“. Foto: oe24/YouTube

Der modus operandi lief laut WKStA so: Meinungsforscherin Beinschab erstellte für die ÖVP erwünschte Umfragen, die sie dann als scheinbar „unabhängige Expertin“ in Österreich präsentierte. In Wahrheit gab ihr die Antworten Thomas Schmid vor. Die Umfragen sollten Druck auf politische Gegner erzeugen, vor allem aber auch die eigenen Funktionäre mobilisieren. Und das taten sie: wie die Chats zeigen, waren Schlagzeilen in Österreich für die ÖVP-Minister eine harte Währung. Die mächtigsten Männer im Staat hatten panische Angst davor, in einem Gratisblättchen schlecht wegzukommen.

Sebastian Kurz, so die WKStA, sei über all das nicht nur informiert worden, sondern als Mastermind involviert gewesen – und als Nutznießer der ganzen Aktion.

Schmid an Kurz: „Habe echt coole News! Die gesamte Politikforschung im Österreich wird nun zur Beinschab wandern. Damit haben wir Umfragen und Co. im besprochenen Sinne.“

„Im besprochenen Sinne“? Was wusste Kurz von den Scheinrechnungen Sabine Beinschabs ans Finanzressort? Und was wusste er über die „Packages“, also den Deal Steuergeld gegen Schlagzeilen? Ist es glaubwürdig, dass all das hinter seinem Rücken geschah? Das wird die härteste Beweisfrage in diesem Fall werden.

Die Indizien und Beweise der Anklagebehörde

Wie Chats, aber auch interne Unterlagen aus dem Finanzressort zeigen, legte Beinschab ihre Honorare für die Propaganda mittels falscher Rechnungen an das Finanzministerium – sie tarnte die PR-Arbeit ausgerechnet als „Betrugsbekämpfungsstudien“, eine freche Pointe in diesem Fall. In den Chats liest sich das so:

Beinschab: „Lieber Herr Schmid! Was ich noch fragen wollte: kann ich den Betrag für die Erhebung (für die ÖVP-Umfragen, Anm. der Red) bei der qualitativen Studie dazu rechnen?“.

Thomas Schmid: „Ja“.

Beinschab: „Danke“.

In einem anderen Chat stiftete Schmid Beinschab regelrecht dazu an, Scheinrechnungen zu legen, so die WKStA:

Schmid: „Die Kosten für die offenen (Studien, Anm.) packst Du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung rein“.

Beinschab: „Du meinst Betrugsbekämpfung + die 3 Wellen (in, Anm.) eine Rechnung?“

Schmid: „Ich erkläre Dir das nach meiner Rückkehr persönlich“.

Beinschab: „Ist gut“.

Beinschab: „Ich bräuchte von Dir noch finales ok wg. Verteilung der Summen.“

Noch etwas sagte Schmid zu Beinschab: sie möge die Kommunikation nicht über die offizielle Email-Adresse des Finanzministeriums führen, sondern über seine private gmx.at-Adresse.

Wusste Kurz davon? Ja, behauptet die WKStA. Er sei der Einzige, der von der Aktion profitierte, er sei ein Kontrollfreak. Nichts sei ohne ihn gelaufen. Langsam dämmert den Ermittlern offenbar auch, warum Gernot Blümel die Akten und Emails aus dem Finanzressort nur so zögerlich an den Ibiza-U-Ausschuss herausgeben wollte. Sie illustrieren nicht nur, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen seinen damaligen Parteichef Reinhold Mitterlehner „zündelte“ (so Pressesprecher Johannes Frischmann in einem Chat) und Intrigen startete, sondern auch, wie er mit Hilfe eines gekauften Boulevardmediums seinen Chef letztlich verbrannte. Vielleicht erklärt das auch, warum ein Kurz-Mitarbeiter kurz nach Auffliegen der Ibiza-Affäre fünf Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ.

Ein kleiner verschworener Kreis um Sebastian Kurz und Gernot Blümel machte sich damals daran, einen „Erneuerungsprozess“ der Partei einzuleiten, der mit dem „Tag der Übernahme“ enden sollte: „Projekt BPO“ („Bundesparteiobmann“) und „Projekt Ballhausplatz“ nannten die jungen Schwarzen ihren Plan. Sie wollen die SPÖ von der Macht bringen, mit frisierten Studien, horrenden Wahlkampfkosten-Überschreitungen und gekauften Medien, wie man nun weiß. (Hier lesen Sie den damaligen Falter-Bericht, wir haben ihn freigeschaltet.)

Verdächtigt wird neben Kurz und Schmid auch der Mediensprecher Gerald Fleischmann, heute Leiter der Stabstelle für strategische Kommunikation der türkis-grünen Regierung, sowie Stefan Steiner, der damalige Sektionschef im Außenamt und Chefstratege des Kanzlers in integrationspolitischen Fragen. Auch der Tiroler ÖVP-Funktionär Johannes Frischmann, heute Sprecher von Kurz, wird beschuldigt, das „Beinschab-Österreich-Tool“ mitentwickelt zu haben. Im Mai 2017, als Kurz ihn als Sprecher abwarb, schwor er ihm kitschig ewige Treue: „Ich bleibe loyal. Ich zähle zum kleinen Orchester auf der Titanic, das bis kurz vor dem Untergang gespielt hat“.

Die Rolle der Gebrüder Fellner

Komplizen dieser Truppe sollen die Gebrüder Fellner gewesen sein: sie sind in der Medienbranche bekannt für ihre „käuflichen Gratismedien“ (so der Kabarettist Florian Scheuba).


Die Zentrale der Mediengruppe Österreich. Foto: FALTER

Wie also funktionierte das Gegengeschäft zum wechselseitigen Nutzen?

In den Chats liest sich das so:

Johannes Frischmann am 6.1.2017 an Schmid: „Umfrageergebnisse siehe Mail“

Schmid: „Und sind sie eh so wie wir wollen? ÖVP bei 18 (Prozent, Anm.). Sie (Beinschab, Anm.) soll sie direkt Fellner schicken. Dann soll sie ihn anrufen und Dir berichten“

Tags darauf erscheint in Österreich eine für Reinhold Mitterlehner desaströse Umfrage, wie von Schmid und Frischmann geordert.

Thomas Schmid: „Gute Arbeit! So mag ich meinen Frischi!“

Frischmann: „Der Beinschab habe ich gestern noch angesagt, was sie im Interview sagen sollen“

Schmid: „So weit wie wir bin ich echt noch nicht gegangen. Geniales Investment. Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das“.

Sebastian Kurz: „Danke für Österreich heute“

Schmid: „Immer zu Deinen Diensten.“

Der Geldbeschaffer: Thomas Schmid

Korrupte Meinungsforscherinnen. Geliebte Kapitalisten. Steuergelder für Propaganda. Und ein Parteiquertreiber, der nach außen hin versichert, niemanden „anpatzen“ zu wollen – sich aber genau dafür herzlich bedankte; und sich freute, dass sein eigener Parteichef kaputtgeschrieben wurde.

Der Mann, der in die Staatskassa griff, um diese Kampagnen zu bezahlen, soll Thomas Schmid gewesen sein, der Generalsekretär im Finanzministerium, durch den per Chat verschickten Satz „Ich liebe meinen Kanzler“ legendär geworden und später von Kurz zum Chef der Staatsholding ÖBAG protegiert. „Kriegst eh alles was Du willst“, antwortete ihm Kurz damals. „Du bist Familie“, ergänzte Finanzminister Gernot Blümel.

Schmid hatte sein Handy schon im Herbst 2019 im Rahmen der Casinos-Affäre an die Ankläger ausfolgen müssen. Wie ein ÖBAG-Insider dem Falter erzählte, soll er damals beinahe zusammengebrochen sein. Lange dachte man, der Grund seien private Fotos, die auf dem Handy gespeichert waren. Doch die wurden von der Justiz unter der Aufsicht von Schmids Anwalt sofort gelöscht.

Schmid hatte sein Gerät zwar auf Werkseinstellungen gesetzt. Doch WKStA-Forensiker – später von der ÖVP im U-Ausschuss massiv attackiert – konnten rund 300.000 Chats rekonstruieren, ebenso eine bei Schmid sichergestellte Apple-Festplatte, eine sogenannte „Time-Capsule“, auf der viele Backups gespeichert waren. Die Zeitmaschine führte die Fahnder zu immer neuen Chats. Etwa dem folgenden, der zeigt, wie journalistisch wertlos die frisierten Umfragen in Wahrheit waren. Die ÖVP-Sprecher wussten das offenbar ganz genau.

Lögers Sprecher Lefebre am 24. Februar 2018: „Die Umfrage nimmt doch keiner. Schaltet doch gleich ein Inserat“.

Schmid: „Eben daher haben wir das Beinschab ÖSTERREICH Tool entwickelt. Erfolgreich!“

Lefebre: „Verstehe!“

Steuergeld für gefällige Berichterstattung. Das war die eine Seite. Die Karotte.
Aber offenbar gibt es da noch etwas anderes, den Stock: Inseratenboykott für jene Medien, die nicht genehm berichten. Im Sommer etwa, als die WKStA die Schmid-Chats sichtete, brach News-Chef Horst Pirker die Omertà. Finanzminister Gernot Blümel habe wegen kritischen Berichten über die ÖVP einen Inseratenboykott des Ministeriums verfügt. „Ein beispielloser Skandal“, wie Pirker damals zürnte. Blümel dementierte, verklagte Pirker aber nicht.

Auch die ehemalige, von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl deutete an, dass unter ihrem Amtsvorgänger Sebastian Kurz Steuergeld für Schlagzeilen geflossen seien. Unter Wahrheitspflicht erzählte sie dem U-Ausschuss, wie sie nach Übernahme des Außenamts einen von Kurz erhöhten Etat zusammenkürzte. Kneissl: „Da habe ich zum Schrecken einiger eine massive Kürzung des Inseratenbudgets in Angriff genommen.“ Denn: „Ich kenne keine Rechtsgrundlage, derzufolge eine Verwaltungseinheit wie ein Bundesministerium ein Privatunternehmen wie einen Verlag regelmäßig mit Beiträgen in Millionenhöhe zu finanzieren hat. Mangels einer solchen Rechtsgrundlage und angesichts eines relativ kleinen Budgets entschloss ich mich dazu, dieses damals 1,8-Millionen-Euro-Budget in inhaltliche Sachpolitik zu investieren.“

Kneissl sagte dann aber noch etwas: „Der Zweck dieser Regierungsinserate ist sicher unter anderem – so habe ich es verstanden –, den guten Willen der Berichterstattung zu erkaufen.“ Kneissl wunderte sich, was danach geschah: „Die Reaktion auf diese Entscheidung war heftig, aus fast allen Redaktionen“. Auch Politiker hätten sie unter Druck gesetzt, etwa der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Seine Angst: „Das würde zu Negativberichterstattung und schlechter Berichterstattung führen.“

Die Manipulationen der Kurz-Truppe

Das „Beinschab-Österreich-Tool“ diente laut WKStA nicht nur dazu, diese Negativberichterstattung zu verhindern, sondern vor allem auch dazu, die Parteifunktionäre zu mobilisieren. Die frisierten Umfragen sollten etwa beweisen, wie gut Kurz im Vergleich zu seinen Mitbewerbern dasteht und wie schlecht die anderen abschneiden. Ergebnisse wurden von Thomas Schmid und Stefan Steiner von oben vorgegeben. Wen etwa kostete der Antritt Peter Pilz‘ bei der Nationalratswahl 2017 Stimmen? Schmid diktierte Beinschab das von der ÖVP erwünschte Ergebnis: „Grüne stark, Sozis Mittel, bissl neos, VP so gut wie nichts“. Das war die Message.

Meinungsforscherin Beinschab, so die WKStA, habe die Fragestellung für Österreich auf Wunsch der ÖVP-Vertreter laut ihren eigenen Nachrichten bewusst so bearbeitet, dass sie eher den gewünschten Umfrageergebnissen entsprechen. In mehreren Fällen wurden die Ergebnisse nachträglich manipuliert oder vorab vorgegeben.

Ein paar Beispiele: Ein Ergebnis, bei dem die SPÖ vor der ÖVP lag, wurde innerhalb der Schwankungsbreite von Frischmann nachträglich „frisiert“, wie er es nannte, „damit die ÖVP vorne lag“.

In einem anderen Fall berichtet Schmid Kurz von einer weiteren Manipulation. „Bei sozialen Themen kommen wir an SPÖ ran. Muss beim Rechnen aufpassen, sonst wird es unglaubwürdig“.

Und nach einer Blitzumfrage nach einer TV-Diskussion gab die Kurz-Truppe Sabine Beinschab vor, dass „Kurz vor Strache landen müsse“.

Auch über die Neos wurden gefällige Umfragen bestellt. Fleischmann an Schmid: „Griss (die ehemalige OGH-Präsidentin und Neos-Kandidatin, Anm.) bringt praktisch 0.“ So wurde es dann auch kommuniziert.

Es waren also keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Sabine Beinschab da lieferte – und schon gar nicht Studien im Auftrag des Finanzministeriums; es waren Fake-News, um Kurz zu positionieren und ihn bei Funktionären beliebt zu machen. Sophie Karmasin, die einen guten Draht zu Österreich hatte, organisierte immer wieder die Treffen zwischen Fellner und Schmid. Und Schmid packelte dann Inseratendeals mit Fellner aus.

Chat vom 26. April 2016.

Thomas Schmid: „Lieber Herr Fellner, mit ihrem Bruder einen Teil der Vereinbarung erledigt. Ich bin gespannt, wie das Schelling Budget morgen bei euch berichtet wird. Lg Thomas“.

Helmuth Fellner an Thomas Schmid: „Gemeinsam sind wir richtig gut!!! Morgen 10.00 Interview. Danke und schönen Abend.“

Und auch Kurz war in diese Gegengeschäfte offenbar eingeweiht, so die WKStA.

Schmid: „VP 18, SP 26 und FP 35 laut Beinschab“

Kurz: „Danke Dir! Gute Umfrage, gute Umfrage“

Schmid: „Umfrage erscheint morgen.

Kurz: „Super danke“

Schmid an Helmuth Fellner: „Lieber Helmuth, wie besprochen kommen heute die Umfrage Daten Wir schicken sie dir und deinem Bruder. LG Thomas“

Helmuth Fellner: „Danke für den Einsatz! Super! Sogar Titelseite! LG Helmuth“

Schmid: „Super cool! Freue mich auf unser Treffen!“

So lief das ab, und Sophie Karmasin war richtig stolz auf sich, wie ein Chat an Thomas Schmid zeigt.

Karmasin: „Das hat gut geklappt, hast schon gesehen?“

Aber nicht immer lief die Kooperation reibungslos ab. Manchmal wurden die Fellners wortbrüchig. Dann musste Ministerin Karmasin als Krisenfeuerwehr ausrücken

Frischmann: „Fellner hat sich an keine Abmachung gehalten. Für Sa/So war ausgemacht Daten aus Umfragen zu bringen. Nix gebracht. Stattdessen ist heute eine Insider Geschichte drinnen über HBM (Herr Bundesminister Schelling, Anm.) Grundkauf am Mondsee und gescheiterte Bauplatzwidmung. Müssen nachher bitte reden.“

Schmid: „Das ist ehrlich gesagt Vertrauensbruch. Da sollte man das dann besser lassen“.

Karmasin: „Ich urgiere Erklärung und melde ich dann“

Schmid: „Danke.

Wenige Stunden später meldet sie sich.

Karmasin: „Mittwoch kommt Doppelseite, die Fellner jetzt persönlich macht, alles gut auch mit Wechsel Sonntagsfrage jederzeit“.

Schmid putzt die Fellners vorsichtshalber noch einmal zusammen, denn „wer zahlt, schafft an“, wie er es nennt: „Liebe Fellners, ausgemacht war: DO: Brexit. Sa: Maschinensteuer. So: wirtschsftkompetenz (sic!) und Standort, schuldenabbau und Einsatz von Steuergeld. Erschienen ist jedoch – private Story von Schelling. Das ist echt eine Frechheit und nicht vertrauensbildend. Wir sind echt sauer!!!! Mega sauer“

Wolfgang Fellner: „Versteh ich voll – melde mich in 30 minuten – mache jetzt volle doppelseite über umfrage am Mittwoch. Okay? Wolfgang fellner.“

Die Rolle des Bundeskanzlers?

Welche Rolle spielte Kurz bei alledem? Die WKStA verdächtigt den Bundeskanzler, „die zentrale Person“ in dieser Bestechungsaffäre zu sein. Denn sämtliche Tathandlungen seien primär in seinem Interesse begangen worden. Alle hätten sich ihm unterordnen müssen, er habe die Grundsatzentscheidungen getroffen, er sei in die Planung involviert gewesen und habe sich von der Umsetzung des „Beinschab-Österreich-Tools“ regelmäßig berichten lassen.

Das Resümee der Anklagebehörde klingt schon fast nach einem Anklageentwurf gegen Kurz: Aus der Zusammenschau der einzelnen Umstände sei die zentrale Rolle von Sebastian Kurz an den Tathandlungen ersichtlich. Dass bei der deutlich ersichtlichen streng hierarchischen Struktur der Gruppe ein derart komplexer Tatplan von den Mitbeschuldigten ohne Wissen und Wollen des Begünstigten Kurz ausgearbeitet und umgesetzt wurde, könne ausgeschlossen werden.

Das klingt schon sehr nach Anklage – und damit wohl nach Ende der türkis-grünen Regierung. Zumindest hätten die Grünen nun einen Grund, abzuspringen.

Der Schaden für die Republik?

Schmid, so die WKStA, habe von den Fellners Vorteile sowohl immaterieller, als auch materieller Natur bekommen. Die wohlwollende Berichterstattung in „Österreich“ habe einen enormen ökonomischen Wert dargestellt, den Schmid als Generalsekretär für Kurz und sich selbst angenommen habe – im Gegenzug für 1,1 Millionen Euro an Steuergeld in Form von Inseraten.

Der Schaden, den die Kurz-Truppe angerichtet habe, liege bei mindestens 300.000 Euro. Hinzu kämen die Kosten für verdeckt abgerechnete Studien in der Höhe von rund 144.000 Euro.

Sollten die Politiker und ihre Mitarbeiter sowie Sabine Beinschab und die Fellners verurteilt werden, drohen ihnen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Ein Geständnis ist ein wesentlicher Milderungsgrund. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Über die Schuldfrage entscheiden alleine die Gerichte.

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