Wie das ÖVP-Finanzministerium kritische Wirtschaftsforscher „auf Linie“ bringen wollte

Neue Chats legen nahe, dass Thomas Schmid nicht nur mutmaßlich Mediendeals einfädelte, sondern auch versuchte, die Wissenschaftler des Instituts für Höhere Studien (IHS) für kritische Äußerungen zu bestrafen.

Eva Konzett, Florian Klenk
07.10.2021

Am 8. Juni 2017 ist Thomas Schmid empört. Die Vorberichterstattung, ein einziger Skandal. So etwas habe er schon lange nicht mehr erlebt, schreibt der damalige Generalsekretär im Finanzminister an den gerade wahlkämpfenden Sebastian Kurz. Die führenden Wirtschaftsforscher des Landes hatten die im Wahlkampf vorgelegten Pläne zu einer Mega-Steuerreform nicht goutiert. Zwölf bis 14 Milliarden Euro wollte Sebastian Kurz dem Wahlvolk versprechen. Das sei eine „Mammutaufgabe“, ein „Plan für zehn Jahre und nicht eine Legislaturperiode“, kritisierte das Vorhaben Martin Kocher, der damalige Leiter des Instituts für Höhere Studien und jetzige Arbeitsminister. Nachsatz: „Mit etwas kleineren und realistischeren Zielen ist man also eventuell besser aufgehoben.“

Das passte so gar nicht in das Bild der ÖVP als kompetenter Wirtschaftspartei, zumal Kocher mit seinem Urteil nicht alleine war. Die Steuerreformpläne fielen bei den Ökonomen durch. Zu groß. Zu viel. Zu vage in der Gegenfinanzierung.

Zuviel für Schmid, der sodann den Chef eines großen Wirtschaftsforschungsinstituts einen „Wendehals“ schimpft, nur den Leiter eines kleineren Hauses voll auf Linie sieht und Kocher ins Visier nimmt. Der Schlüsselsatz in der Unterhaltung mit Sebastian Kurz: „Kocher bringe ich noch auf Linie. IHS vom BMF finanziert.“

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