Raus aus dem Medien-Korruptionssumpf!

Gekaufte Medien, korrumpierte Politik: Wie die Regierung die Medienförderung und ihre Inseratenvergabe neu ordnen muss

Daniela Kraus
MEDIEN, FALTER 42/21 vom 19.10.2021

Illustration: P.M. Hoffmann

Die Chats sind nur der vorläufige Höhepunkt der schlampigen Verhältnisse und jahrzehntelangen Versäumnisse von Medienbranche und Politik. Parteien und Regierungen haben sich bei der Regulierung des Medienmarktes stets mehr auf das ureigene als auf das demokratiepolitische Interesse konzentriert und damit den österreichischen Medienmarkt geprägt.

Die jetzt breit diskutierte Inseratenvergabe gehört zu dieser langen Geschichte gegenseitiger Abhängigkeiten. „Im Vorhof der Macht“ (so der Titel der Autobiografie des Krone-Gründers Hans Dichand) geht es eben um Deals. Werner Faymann, Intimus von Dichand, vergab als Wiener Wohnbaustadtrat und dann als Minister gerne Anzeigen an den Boulevard, dazu vermittelte er noch über Asfinag und ÖBB bezahlte Inserate. Das darauf folgende Ermittlungsverfahren wegen Inseratenkorruption wurde 2013 eingestellt: Den ÖBB sei durch diese Inseratenausgaben „kein wirtschaftlicher Nachteil“ erwachsen. Die politische Verantwortung bleibt.

Aus dieser früheren Inseratenaffäre resultierte das Medientransparenzgesetz, das Mitte 2012 in Kraft trat. Das System blieb: Die Ex-Politiker Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Christian Kern (SPÖ), Karin Kneissl (FPÖ), sie alle berichten von Drohungen mit schlechter Presse bei zu geringen Inseratenvolumina. 2020 gab die öffentliche Hand mit 222 Millionen mehr als je zuvor für Inserate aus, 47 Millionen davon die Bundesregierung. Die im Juni von Medienhaus Wien veröffentlichte Studie „Scheinbar transparent“ analysiert die Inseratenvergabe von Ministerien und Bundeskanzleramt an Tageszeitungen seit 2018 und kommt zu dem Schluss, sie sei „ideell und konzeptuell aus dem Ruder gelaufen“. Gemessen an der Reichweite laut Media-Analyse wurden für einen Österreich-Leser 8,22 Euro ausgegeben, ein Standard-Leser war nicht einmal ein Drittel davon wert. Mehr als die Hälfte der von der Bundesregierung an Tageszeitungen vergebenen Werbegelder flossen an Krone, Heute und Mediengruppe Österreich. In manchen türkisen Kernressorts wie Inneres, Landwirtschaft, Landesverteidigung gingen gut drei Viertel der Inseratenausgaben an die drei Boulevardblätter. Auch die Stadt Wien wirbt gerne, 24 Millionen waren es 2020, davon rund zehn Millionen an die drei großen Boulevardzeitungen. Dem gegenüber steht eine Presseförderung, die seit 1994 (21,62 Millionen) kontinuierlich gesunken ist und derzeit pro Jahr rund neun Millionen Euro ausmacht.

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