Der Medienkrieg gegen die Korruptionsjäger
Seit Monaten versucht ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz, die Medien davon zu überzeugen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft korrupt sei und nicht er. Ein Team aus Politikern, Beamten, Fachleuten und ÖVP-freundlichen Zeitungen hilft dem Altkanzler bei seiner aggressiven Litigation-PR und beim Vernebeln
Zum Beispiel dieser Artikel im Kurier, erschienen am 8. November. Er ist exemplarisch dafür, wie die „Frames“, also die Rahmung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durch Sebastian Kurz im Zuge seiner Litigation-PR, in die großen Tagesmedien einsickern.
Fast eine ganze Seite räumte die bürgerliche Tageszeitung für die Meinung des in Fachkreisen eher unbekannten Wiener Rechtsanwalts Georg Vetter frei. Die Story? Vetter, ein zur ÖVP gewechselter ehemaliger Abgeordneter des Teams Stronach, stellte sich als Experte in Sachen Strafprozessordnung vor: „Causa Kurz: ÖVP-Kritik an Vorverurteilung“ war der Text übertitelt. Der Kurier zitierte Vetter wie einen führenden Strafrechtsexperten: „Die 104 Seiten Anordnung zur Hausdurchsuchung (in der Inseratenaffäre im Bundeskanzleramt, Anm.) würden dem Gesetz widersprechen und wirken wie ein Urteil.“ Der Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft sei viel zu ausführlich begründet und daher „eine Vorverurteilung“. Denn: „Von einem Sachverhalt und einer Beweiswürdigung steht im Gesetz nichts.“
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