Der Medienkrieg gegen die Korruptionsjäger

Seit Monaten versucht ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz, die Medien davon zu überzeugen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft korrupt sei und nicht er. Ein Team aus Politikern, Beamten, Fachleuten und ÖVP-freundlichen Zeitungen hilft dem Altkanzler bei seiner aggressiven Litigation-PR und beim Vernebeln

Florian Klenk
MEDIEN, FALTER 47/21 vom 23.11.2021

Foto: APA/Roland Schlager

Zum Beispiel dieser Artikel im Kurier, erschienen am 8. November. Er ist exemplarisch dafür, wie die „Frames“, also die Rahmung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durch Sebastian Kurz im Zuge seiner Litigation-PR, in die großen Tagesmedien einsickern.

Fast eine ganze Seite räumte die bürgerliche Tageszeitung für die Meinung des in Fachkreisen eher unbekannten Wiener Rechtsanwalts Georg Vetter frei. Die Story? Vetter, ein zur ÖVP gewechselter ehemaliger Abgeordneter des Teams Stronach, stellte sich als Experte in Sachen Strafprozessordnung vor: „Causa Kurz: ÖVP-Kritik an Vorverurteilung“ war der Text übertitelt. Der Kurier zitierte Vetter wie einen führenden Strafrechtsexperten: „Die 104 Seiten Anordnung zur Hausdurchsuchung (in der Inseratenaffäre im Bundeskanzleramt, Anm.) würden dem Gesetz widersprechen und wirken wie ein Urteil.“ Der Haus­durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft sei viel zu ausführlich begründet und daher „eine Vorverurteilung“. Denn: „Von einem Sachverhalt und einer Beweiswürdigung steht im Gesetz nichts.“


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Das ist zwar juristisch höchst fragwürdig, denn ein Richter hat die Hausdurchsuchungsbefehle genehmigt, aber die Botschaft war gesetzt: Die WKStA habe rechtswidrig gehandelt – zum Schaden des Bundeskanzlers. Die Behörde habe das Gesetz gebrochen und nicht die ÖVP.

Der Kurier-Artikel ist nicht nur bemerkenswert, weil Vetters Rechtsmeinung völlig der herrschenden Lehre widerspricht. Anders als etwa im Standard, wo Redakteurin Muzayen Al-Youssef über Vetters Angriff berichtete, unterschlägt der Kurier den Lesern wichtige Details. Im Standard kam etwa der VfGH-Richter und Anwalt Michael Rami zu Wort, auch er hielt Vetters Ansichten für Unsinn.

Unterschlagen wird auch, dass Vetters Hintergrundgespräch vor einer Handvoll Journalisten im Stadtwirt von einer ÖVP-nahen PR-Agentur arrangiert wurde. Und noch eine Offenlegung fehlte. Vetter ist zwar Anwalt, aber vor allem auch ein besonders umtriebiger ÖVP-Propagandist. Die Ermittlungen der WKStA nennt er in einem Beitrag für den ultrakonservativen Weblog von Presse-Ex-Chef Andreas Unterberger allen Ernstes „Straftat der versuchten Machtveränderung“. Also eine Art Hochverrat, oder, wie Vetter es auch nennt, einen „Putsch“.

Dann war da noch etwas, was nicht an die Öffentlichkeit kam, auch nicht im Standard oder in der ebenfalls eingeladenen Presse. In jenem Hintergrundgespräch saß neben Vetter einer der einflussreichsten Strafrechtler des Landes: Eckart Ratz, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofes, Kurzzeit-ÖVP-Innenminister und Honorarprofessor an der Universität Wien. Ratz schreibt zugleich auch im „Wiener Kommentar“ des Manz-Verlags, dem führenden Juristenkompendium zum Strafgesetzbuch. Und er verfasst Fachartikel, die sich – zumindest für Insider erkennbar – ganz gezielt gegen die WKStA-Ermittlungen in der Ibiza- und Casinos-Affäre richten, Sebastian Kurz verteidigen und an ein sehr kleines, aber wirkmächtiges Fachpublikum gerichtet sind.

Ratz bat die anwesenden Journalisten bei dem Hintergrundgespräch darum, in den Artikeln nicht erwähnt zu werden.

Sein Wunsch nach Intransparenz ist irritierend, aber sie passt ins Drehbuch der Medienstrategie der ÖVP. Sie ist wie aus dem Handbuch der Litigation-PR entnommen: Renommierte Fachleute sollen in Hintergrundgesprächen den Argumenten aggressiv und öffentlich agierender Skandalisierungstreiber Gewicht verleihen, aber selbst nicht aufscheinen. Ratz bestätigt gegenüber dem Falter seine Teilnahme an der ÖVP-PR-Aktion, legt aber Wert auf die Feststellung, dass er alles, was er dort gesagt habe, auch publizieren würde. Als Honorarprofessor der Uni Wien – in Fachaufsätzen.

Zwei seiner jüngst erschienenen Fachartikel, einer davon in der renommierten Österreichischen Juristen-Zeitung des Manz-Verlags, beschäftigen sich – so wie Vetters Einlassungen – dann auch mit der WKStA und ihren viel zu ausführlich begründeten Einleitungsbeschlüssen (etwa im Fall Kurz) oder den Sicherstellungsanordnungen in der Beinschab-Affäre.

Es sind sehr komplizierte und verschachtelte dogmatische Gedanken, die Ratz da zu Papier bringt, sie sollen offenbar die Senate der Obergerichte, die über die Kurz-Akte irgendwann entscheiden könnten, beeindrucken. Sie werden schon zitiert, etwa von Peter Lewisch, jenem Professor für Strafrecht an der Uni Wien, der für Kurz unlängst ein umstrittenes Privatgutachten erstellte, das Kurz wiederum der Krone steckte, damit die wiederum für Kurz Stimmung mache – mit einem Uni-Foto und der Schlagzeile, die Uni sei für ihn. Ein wirkmächtiges konservatives Zitierkartell ist da am Werk, das Kurz verteidigt, aber als unabhängig durchgehen will.

Lewisch widmete sich in seinem von Kurz-Anwalt Werner Suppan in Auftrag gegebenen Gutachten allerdings nicht nur Rechtsfragen, das wäre der Job eines Strafrechtsprofessors, sondern er nimmt – für einen Gutachter untypisch – auch gleich eine Beweiswürdigung vor und formuliert sie medientauglich. Die zwischen der ÖVP und den Fellner-Brüdern dokumentierte Medienkorruption nennt er „sozialadäquates Verhalten“.

Der konservative Lewisch publizierte all das auch noch auf dem Briefpapier der Universität Wien, seine entgeltliche Nebentätigkeit meldete er „versehentlich“ nicht. Die Uni und einige von Lewischs Kollegen sind sauer, aber Kurz konnte auf Facebook und Twitter, das „Gutachten der Uni Wien“ präsentieren.

Österreich schrieb: „Das 17-seitige Gutachten des renommierten Wiener Strafrechtsprofessors DDr. Peter Lewisch vom Institut für Strafrecht der Universität Wien hat es in sich! Denn Lewisch lässt in seiner Analyse zur Anordnung kein gutes Haar an den Staatsanwälten, wirft ihnen Schlampigkeit, mangelnde Beweise und sogar Voreingenommenheit (‚krassen prosecutorial bias‘) vor. Das zeigt einmal mehr: Die falschen Vorwürfe der WKStA gegen ÖSTERREICH brechen immer mehr in sich zusammen.“ Eine Stellungnahme der Justiz wurde nicht eingeholt.

Das alles ist auch merkwürdig, weil ÖVP-Anwalt Suppan gegen all die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz keine Beschwerde einlegt. Er hat vielleicht Angst, dass die Obergerichte den „dringenden Tatverdacht“ bestätigen könnten. Stattdessen werden – medial geschickt vermarktet – jene Twitter-User verklagt, die der ÖVP Korruption vorwerfen. Gernot Blümel hat einen Pensionisten verklagt (und in erster Instanz gewonnen), und auch Kurz bringt Briefschreiber vor Gericht, die ihn beleidigen. Vergangene Woche etwa wurde ein Hassposter zu 600 Euro verurteilt. Die ÖVP-Politiker unterstellen zwar der Korruptionsbehörde korrupt zu sein, klagen aber jeden, der nämliches der Partei vorwirft.

Litigation-PR, die professionelle kommunikative Begleitung von Strafverfahren, ist in großen Strafverfahren längst Standard und an sich nichts Verwerfliches. Beschuldigte nützen Hintergrundgespräche, Expertengutachten, Pressekonferenzen oder Gastkommentare, um für sich im Prozess Wind zu machen. Es ist ihr gutes Recht.

Wenn der Staatsanwalt Verdacht schöpft, dürfen sich der Beschuldigte und seine Verteidigung mit allen legalen Mitteln wehren, nicht nur mit Schriftsätzen ans Gericht, sondern auch mit medialen Inszenierungen, Hintergrundgesprächen und exklusiven Interviews. Kurz aber treibt die PR auf die Spitze und verwandelt sie in Dirty Campaigning gegen ganz konkret benannte Staatsanwälte. Viele große Medien – von der Aktenflut und juristischen Detailfragen überfordert – vernebeln mit. Während Kurz gut eingearbeiteten Journalisten kaum Interviews gewährt, füttert er befreundete Blätter und Plattformen, wo keine kritischen Fragen gestellt werden.

Die Anti-Justiz-Medienkampagne begann zu Beginn 2020, kurz nach dem Platzen der Casinos-Affäre, als die Spitzen der Republik verdächtigt wurden, Glücksspielgesetze gegen Geld und Posten verkauft zu haben. Kurz lud einige Journalisten zu einem Hintergrundgespräch, diskreditierte dort die WKStA.

Nicht nur Parteifreunde, parteinahe Plattformen, aggressive Social-Media-Accounts und Parteimedien unterstützen Kurz seither bei seiner Kampagne, sondern auch konservative Beamte, wie man heute dank beschlagnahmter Chats weiß.

Christian Pilnacek etwa, der suspendierte Justiz-Generalsekretär der Ära Schwarz-Blau, wies sich mit dem legendären Signal-Chat „Wer vorbereitet Gernot auf seine Einvernahme?“ als Berater hinter den Kulissen aus. Er fütterte Kurier und Presse mit exklusiven Infos über die WKStA und spielte, offenbar um die von ihm verhasste Korruptionsbehörde zu beschädigen, geheime Vorhabensberichte (die er vom Chef der Oberstaatsanwaltschaft per Signal bekommen hatte) an den Kurier, wie jüngst ein Prozess zeigte.

Ermittlungen gegen Gernot Blümel bezeichnete er in Signal-Chats als „Putsch“. Und kurz nach der Ibiza-Affäre schrieb Pilnacek an den Chef der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs: „Ich denke, man muss jetzt aktive und breite Öffentlichkeitsarbeit betreiben und insgesamt die Leistungen der WKStA hinterfragen.“

Das geschah nicht nur durch Leaks an den Kurier, sondern auch mit Weisungen, die der WKStA die Ermittlungen und sogar Pressearbeit in der Ibiza-Causa untersagten, zumindest in der heiklen ersten Phase, und auch über gezieltes Intrigenspiel aus dem schwarzen Innenministerium. Mal wurde das Ibiza-Video in der Krone vermarktet, aber nicht an die WKStA ausgefolgt. Mal wurden just an einem entscheidenden Tag des U-Ausschusses die Bilder der „scharfen Oligarchennichte“ an den Boulevard gespielt, als wäre sie die Hauptbeschuldigte in der Korruptionsaffäre. Später stellte das OLG fest, dass diese Aktion rechtswidrig war.

Auch sonst wurde mit Schmutz geworfen. Da ist zum Beispiel die Sache mit dem Chauffeur. Das schwarze Innenministerium steckte sie der Oberstaatsanwaltschaft, von dort ging sie zur ÖVP und schlug dann im U-Ausschuss auf. Die Geschichte ging so: Gregor Adamovic, einer jener drei Staatsanwälte, die heute gegen Kurz & Co ermitteln, sei mit Chauffeur zur Hausdurchsuchung bei Strache vorgefahren. Der Fahrer habe sogar das Haus des Vizekanzlers durchsuchen dürfen. Eine Razzia, vollstreckt von einem Chauffeur! Was für ein Irrsinn. Die Wahrheit: Der „Chauffeur“ war ein Mitarbeiter der WKStA. Er sollte die Kisten mit den beschlagnahmten Akten ins Auto räumen. Der Frame war perfekt: die WKStA, ein abgehobener Privilegienstadl.

Oder die Sache mit der Beschattung. Der Kurier berichtete – völlig frei erfunden –, die WKStA habe sogar die Polizisten der Soko Ibiza beschatten lassen. Eine glatte Unwahrheit. Die WKStA googelte bloß, ob Beamte der Soko Tape (die ebenfalls gegen die ÖVP ermittelte) auch als ÖVP-Politiker tätig waren, was in einer Parteispendenaffäre möglicherweise eine Befangenheit hätte begründen können. Tatsächlich war just jener Polizist, der in der Schredder-Affäre ermittelte, auch ÖVP-Gemeinderatskandidat.

Und dann war da die Geschichte mit der „In-House-Liebesbeziehung“, die der von der ÖVP-nahen Anwältin Eva Schütz finanzierte Exxpress und Österreich tagelang trommelten.

Diese Schmutzgeschichte ging so: Staatsanwalt Adamovic habe seine „Geliebte“ als Hilfskraft beschäftigt und sie mit dem Auswerten der Chats betraut. Ein Skandal, twitterten die Anwälte der Beschuldigten. Der Plagiatsforscher Stefan Weber, der die Geschichte im Paarlauf mit dem Digitalmedium Exxpress anheizte, versuchte mit dem Detektiv Bernhard Maier, die Adresse der Ermittlerin auszukundschaften. Aus reinem privatem Interesse und auf eigene Kosten, wie Weber dem Falter erklärt.

Offenbar sollte der Eindruck erweckt werden, dass hier die Geliebte eines Anklägers in den Chats des Kanzlers wühlen konnte. Gestreut wurde die Story schon einmal, über eine anonyme Anzeige im Jänner dieses Jahres. Der Kurier widmete ihr einen Bericht, obwohl sie „wenig Substanz“ habe, wie das Blatt selbst zugab. Verbreitet wurde sie dennoch. Und in Oe24 hieß es nach der Razzia bei Chefredakteur Wolfgang Fellner, Staatsanwalt Adamovic habe seiner Lebensgefährtin einen „beachtlichen Zuverdienst“ beschert, in dem er ihr die 300.000 Schmid-Chats zur Auswertung zugeschanzt habe.

Dass die vermeintliche „Geliebte“ in Wahrheit eine seit sieben Jahren bei der WKStA tätige Ökonomin und Juristin ist, die mit Staatsanwalt Adamovic seit Jahren liiert ist – die Beziehung wurde offengelegt –, erfuhren die Leser nicht. Die Frau hatte sich keinen Zuverdienst erschwindelt, sondern bezieht ein fixes Gehalt. Ihr Mann ist auch nicht ihr Chef, sondern das ist der Teamleiter Bernhard Weratschnig.

Schon wurden neue Gerüchte gestreut. Etwa dass die WKStA­ ihre Akten systematisch leake. Immer wieder taucht diese Story auf, dabei sind es die ÖVP-Anwälte selbst, die die Akten an Medien geben, wie die WKStA im U-Ausschuss bewies. Im Kurier schrieb Andreas Unterberger als Gastautor das Gegenteil: „Anstelle der von der Verfassung legitimierten Wähler haben einige seit Langem im Verdacht massiver Ideologisierung stehende Staatsanwälte die Macht übernommen. (…) Sie spielen völlig rechtswidrig rein persönliche Chats in die Öffentlichkeit.“ Einen Gegencheck bleibt Unterberger schuldig. Er will sich die Meinung nicht mit Fakten verstellen.

Verbreitet werden die Gerüchte auch durch Abgeordnete im Schutze der Immunität. Als das Justizministerium die Weisung gab, dass Kurz von einem Richter zu vernehmen sei, schrieb der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger: „Mangelnde Objektivität der WKStA jetzt amtlich!“ Als die Sache mit der Partnerin des Staatsanwalts publik wurde, sagte ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl einfach die Unwahrheit. Nämlich: „Offenbar wurden durch familiäre Verbindungen die Compliance-Regeln der Justiz verletzt!“ Sogar Verfassungsministerin Karoline Edtstadler meldete sich zu Wort, um als Vertreterin der Exekutive die Judikative zu attackieren: „Fest steht, dass es so, wie es jetzt ist, nicht weitergehen kann.“ ÖVP-Klubchef August Wöginger ergänzte: „Wir sehen die Ermittlungen auch als politisch motiviert an.“ Abgeordnete oder Regierungsmitglieder würden „herausgepickt“.

Herausgepickt wurden aber in Wahrheit Staatsanwälte, die einfach nur ihren Job machen und verdächtige Sachverhalte klären, Fälle einstellen oder anklagen; etwa Matthias Purkart, der beschlagnahmte Handys akribisch und schnell auswertete. Hanger warf ihm Amtsmissbrauch vor – ohne den Funken eines Beweises.

Nur manchmal blitzt Sebastian Kurz selbst auf. Als er in einem Hintergrundgespräch behauptete, ein Journalist habe ihm erzählt, die WKStA­ spiele Akten hin­aus, fragte die Behörde nach dem Namen. Es war Richard Schmitt, der strafrechtlich verurteilte Chef es ÖVP-nahen Portals Exxpress. Er fabulierte dort von einem „politischen Mordanschlag“ gegen Kurz.

Litigation durch Konfusion. Die nüchterne Einordnung der Causa prima wird schwer gemacht. Was ist wirklich wichtig, was nicht? Sebastian Kurz kommuniziert mit der Öffentlichkeit nach seinen Spielregeln, mit Staatsanwalt Adamovic aber redet er weniger gerne. Bei seiner Vernehmung durch einen Richter weigerte sich Kurz, Fragen des ebenfalls anwesenden Staatsanwalts zu beantworten, und sagte zu ihm bloß: „Das funktioniert nicht so gut zwischen uns.“F


Sebastian Kurz
Der ehemalige Bundeskanzler und jetzige ÖVP-Klubobmann soll laut WKStA in eine Bestechungsaffäre verwickelt sein. Chats seines Vertrauten Thomas Schmid deuten darauf hin, dass Steuergeld für seine Propaganda geflossen ist. Kurz attackiert seit dem Frühjahr 2020 die WKStA

Werner Suppan
ist Anwalt von Sebastian Kurz und vielen ÖVP-Politikern. Er gibt immer wieder Privatgutachten bei renommierten Professoren in Auftrag, um für Kurz in den Medien Stimmung zu machen. Seine Kanzlei verteilt auch Akten der WKStA, wie im U-Ausschuss bekannt wurde

Peter Lewisch
ist Professor für Strafrecht an der Uni Wien. Er schrieb – auf dem Briefpapier der Uni – ein entlastendes Gutachten für Sebastian Kurz. Der Ex-Kanzler vermarktete es in den Boulevardmedien, viele Fachleute aber schüttelten den Kopf

Gregor Adamovic
ist Staatsanwalt der WKStA und steht im Visier der ÖVP. Sie dichtet ihm Privilegien und Liebschaften an und wirft seiner Behörde vor, Akten nach außen zu spielen. Sogar der Wohnsitz des Anklägers wurde im Exxpress, dem Portal der ÖVP-Aktivistin Eva Schütz, zum Thema gemacht

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