Wie fortschrittlich ist die rot-pinke "Fortschrittskoalition", Franz Schellhorn?

Eine kritische Bilanz zum ersten Geburtstag der SPÖ-Neos-Regierung im Rathaus – mit Einschätzungen von Barbara Blaha (Momentum-Institut) und Franz Schellhorn (Agenda Austria).

Martin Staudinger
FALTER.MORGEN, 24.11.2021

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Bürgermeister Michael Ludwig bei der gestrigen Pressekonferenz. © PID/C.Jobst

Seit genau einem Jahr amtiert in Wien ein rot-pinkes Bündnis, das sich selbst den schönen Namen „Fortschrittskoalition“ gegeben hat. Wenn das Dogma, dass Sprache Wirklichkeit schafft, stimmt, dann müssten wir im vergangenen Jahr also eigentlich große Fortschritte gemacht haben; wenn nicht, dann bleibt als Ausrede immer noch Corona. Wobei: Das Pandemiemanagement hat Wien so gut hingekriegt, wie man es mutmaßlich überhaupt hinkriegen konnte – und um ein Vielfaches besser als die anderen Bundesländer und die Regierung.

In diesem Punkt ist es also durchaus angemessen, dass sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) bei ihrer Pressekonferenz zum heutigen Jahrestag ihrer Angelobung kräftig abgefeiert haben (wen der O-Ton interessiert: hier geht’s zur Aussendung der Rathauskorrespondenz).

Dieser Text ist ein Teil des FALTER.morgen (Ausgabe vom 24.11.2021), dem neuen Früh-Newsletter aus der FALTER-Redaktion. Melden Sie sich hier an:

Was den Rest betrifft, möchten wir die Bilanz aber nicht alleine der Stadtregierung überlassen und haben daher die Meinung von zwei ganz unterschiedlichen Denkfabriken eingeholt: Für das Momentum Institut analysiert Barbara Blaha die Performance der „Fortschrittskoalition“ im ersten Jahr, für Agenda Austria tut das Franz Schellhorn. Beide haben wir schon nach den ersten 100 Tagen Rot-Pink um ihre Einschätzung gebeten.

Hier: Der Beitrag von Franz Schellhorn – den Text von Barbara Blaha finden Sie unter diesem Link.

*

Wo hält sich bloß der Fortschritt versteckt? 

Von Franz Schellhorn

Eines der vielen ungeschriebenen Gesetze in der Politik lautet: Schreib keine SMS. Ein zweites: Wer Veränderungen herbeiführen will, macht das am besten zu Beginn der Legislaturperiode. Das gilt insbesondere für Neuerungen, die notwendig, aber nicht wirklich populär sind. Wer den Koalitionsvertrag zwischen der Wiener SPÖ und den NEOS gelesen hat, der weiß: Die neue Stadtregierung hatte nie vor, die Bürger mit unangenehmen Reformen zu behelligen. Ausgehandelt wurde ein Wohlfühlprogramm, das die Bewohner der Bundeshauptstadt in eine angenehme und konfliktfreie Zukunft führen sollte. Da ist viel vom gegenseitigen Respekt die Rede. Von Vertrauen, Humanismus und einer besseren Zukunft. Oder wie es in der Selbstbeschreibung heißt: „Die Wiener Fortschrittskoalition: sozial, mutig, nachhaltig, menschlich, modern“.

Nun muss man kein eingefleischter Sozialdemokrat sein, um zu sehen, dass Michael Ludwig in der Pandemiebekämpfung einen ziemlich erfolgreichen Kurs fährt. Der Grund dafür? Leadership. Ludwig macht nicht das, was die Umfragen „hergeben“. Sondern das, was er für richtig hält.

Nach einem Jahr neuer Regierung drängen sich insbesondere für liberale Bürger dennoch zwei Fragen auf: Wo genau ist jetzt eigentlich der Mut geblieben? Und in welchem Bezirk hält sich der Fortschritt versteckt? Viel hat sich nämlich in diesem ersten Jahr der neuen „Fortschrittskoalition“ nicht getan. Abgesehen von einer durchaus brauchbaren Reform der Mindestsicherung und dem gemeinsamen Verständnis, dass mehr gebaut werden muss, um die Wohnungsnot zu lindern. Das liegt nicht zuletzt an den NEOS, mit ihnen hat die SPÖ einen pragmatischen Regierungspartner an der Seite. Aber auch einen, der viele seiner Prinzipien auf dem Weg ins Rathaus aufgegeben hat.

Seit Jahren profilieren sich die NEOS auf Bundesebene mit ihrer Forderung nach einer Pensionsreform. Aber in Wien ist nicht einmal jene aus dem Jahr 2003 vollständig umgesetzt. Womit Bedienstete der Stadt weiter fröhlich mit 55 frühpensioniert werden – mit den NEOS an Bord der Stadtregierung.

Seit Jahren engagieren sich die NEOS für ein moderneres Bildungssystem. Abgesehen von einer nicht restlos geglückten Neuverteilung der Lehrer und 50 neuen Sprachförderkräften für die Wiener Kindergärten hat sich nicht viel geändert. Dafür haben die für die Bildung zuständigen NEOS die Macht der Stadtbürokratie kennengelernt, die ihnen zeigt, was alles nicht geht.

Seit Jahren machen sich die NEOS gut hörbar für mehr unternehmerischen Freiraum stark. Und das völlig zu Recht. In der Wiener Innenstadt ist das Einkaufen an Sonntagen aber weiterhin verboten. Kaufwillige dürfen in die Auslagen geschlossener Geschäfte starren. Einzige Neuerung der „Fortschrittskoalition“: An Märkten darf jetzt auch sonntags ausgeschenkt werden. Die Wiener sind ja bekanntlich besonders stark vom Durst geplagt.

Statt die drängenden Probleme im Bildungsbereich anzugehen, die Frühpensionierungen abzustellen, den Postenschacher zu beenden, den strengsten Ladenschluss Europas zu lockern und für mehr wirtschaftliche Dynamik zu sorgen, bleibt alles wie es war. Nur eben deutlich harmonischer als vorher. Aber das muss nicht immer ein Fortschritt sein.

Fanden Sie diesen Artikel interessant? Dann abonnieren Sie jetzt und bleiben Sie mit unserem Newsletter immer informiert.

Bitte liken Sie den FALTER auf Facebook: