Wie fortschrittlich ist die rot-pinke "Fortschrittskoalition", Barbara Blaha?

Martin Staudinger
FALTER.MORGEN, 24.11.2021

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Bürgermeister Michael Ludwig bei der gestrigen Pressekonferenz. © PID/C.Jobst

Seit genau einem Jahr amtiert in Wien ein rot-pinkes Bündnis, das sich selbst den schönen Namen „Fortschrittskoalition“ gegeben hat. Wenn das Dogma, dass Sprache Wirklichkeit schafft, stimmt, dann müssten wir im vergangenen Jahr also eigentlich große Fortschritte gemacht haben; wenn nicht, dann bleibt als Ausrede immer noch Corona. Wobei: Das Pandemiemanagement hat Wien so gut hingekriegt, wie man es mutmaßlich überhaupt hinkriegen konnte – und um ein Vielfaches besser als die anderen Bundesländer und die Regierung.

In diesem Punkt ist es also durchaus angemessen, dass sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) bei ihrer Pressekonferenz zum heutigen Jahrestag ihrer Angelobung kräftig abgefeiert haben (wen der O-Ton interessiert: hier geht’s zur Aussendung der Rathauskorrespondenz).

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Was den Rest betrifft, möchten wir die Bilanz aber nicht alleine der Stadtregierung überlassen und haben daher die Meinung von zwei ganz unterschiedlichen Denkfabriken eingeholt: Für das Momentum Institut analysiert Barbara Blaha die Performance der „Fortschrittskoalition“ im ersten Jahr, für Agenda Austria tut das Franz Schellhorn. Beide haben wir schon nach den ersten 100 Tagen Rot-Pink um ihre Einschätzung gebeten.

Hier: Der Beitrag von Barbara Blaha – den Text von Franz Schellhorn finden Sie unter diesem Link.

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Der Wiener Polit-Tanker bewegt sich nur langsam

Von Barbara Blaha

Über ein Jahr ist schon wieder vergangen, seit Rot-Pink die Stadt regiert? Kaum zu glauben. Der große Ruck, den manche erhofft, andere vielleicht befürchtet haben, ist ausgeblieben. Weder ist die Stadtpolitik deutlich wirtschaftsliberaler geworden, noch wäre ein großer Aufbruch im Sinne der von den NEOS viel zitierten Transparenz zutage getreten. Polit- und Verwaltungs-Wien ist ein Tanker, der nur zaghaft graduell auf Veränderung reagiert.

Ein Tanker, der weiter eine gut funktionierende Maschine hat. Die Stadtverwaltung hat mit den in der Corona-Krise aus dem Boden gestampften Test- und Impfstraßen gezeigt, dass sie klotzen kann, wenn sie will. Da wird aus Österreich, aber auch aus vielen deutschen Städten recht neidvoll auf Wien geschaut.

Dass die Pinken mit ans Ruder durften, weil Bürgermeister Ludwig von Rot-Grün genervt war, ist offensichtlich. Dass mit der für Österreich neuen Koalitionsvariante ein wenig Mut und Fantasie bewiesen wurde, aber auch.

Ebensolchen könnte auch die Verkehrspolitik der Stadt brauchen: mit ihr hat die Stadt einen riesigen Hebel in der Hand, die CO2-Emissionen deutlich zu senken. Bis 2030 wollte man den Autoverkehr eigentlich halbieren, tut allerdings kaum etwas dafür, wenn man vom U-Bahn-Ausbau absieht. Doch ein paar neue U-Bahn-Kilometer alleine werden keine Verkehrswende in Wien schaffen, wenn gleichzeitig Parkgaragen und Autobahnen gebaut werden. Neue Radwege muss man mit der Lupe oder außerhalb des bebauten Stadtgebiets suchen. Die Nonchalance, die der Bürgermeister im Umgang mit der wachsenden Protestbewegung gegen Lobauautobahn und „Stadtstraße“ an den Tag legt, ist für ihn dabei unüblich riskant.

In der von den NEOS als Kernkompetenz beschriebenen Bildungspolitik könnte sich ebenfalls mehr tun: nach wie vor sind die Kindergarten-Gruppen zu groß, und die Arbeitsbedingungen so herausfordernd, dass die PädagogInnen diese Woche auf die Straße gehen wollen. Die Neu-Verteilung von Ressourcen an den Pflichtschulen war ein PR-Albtraum für Vizebürgermeister Wiederkehr. Veränderungen bringen Schmerzen, eh klar. Ein echtes Investment in die Bildung, gerade in die Schulen, in denen die Kinder der Arbeiterinnen und Arbeiter gehen, gibt es aber weiterhin nicht. Die kostenlose Ganztagsschule ist eine gute Idee, dass in anderen Schulen die Nachmittagsbetreuung kostet, solange ein Problem, als die Ganztagsschule noch nicht flächendeckend ausgebaut ist. Von Digitalisierung ist im Pflichtschulbereich weiterhin kaum etwas zu spüren.

Angespannt bleibt die Lage auch auf dem Wohnungsmarkt. Von der 2015 angekündigten Renaissance des Gemeindebaus sind bis jetzt zwei Projekte verwirklicht, bis Jahresende wird ein Bau mit 124 Wohnungen fertig. Dass die Mieten in Wien weniger stark explodieren als in München oder Berlin, ist dabei ein schwacher Trost für alle, die gerade eine Wohnung suchen.

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