„Wir besorgen Ketten & Handschellen"

Die Stadt Wien schickt die Polizei, um die Stadtstraßen-Aktivisten zum Aufgeben aufzufordern – die denken aber nicht daran und bereiten sich darauf vor, Widerstand gegen einen Einsatz zu leisten.

Soraya Pechtl
FALTER.MORGEN, 10.12.2021

Am Nachmittag, nach der Auflösung des Protests, trudelten immer mehr Aktivisten im Camp ein © FALTER/Pechtl

Gestern, 13:30 Uhr: Krisensitzung im Protestcamp in der Hausfeldstraße. Draußen hat sich der Schnee zentimeterdick auf den Schotterboden der Baustelle gelegt. Drinnen, in der kleinen Holzhütte, beraten sechs Aktivisten über ihr weiteres Vorgehen. Seit drei Monaten besetzen Mitglieder zahlreicher Umweltschutzorganisationen zwei Baustellen in der Donaustadt, um den Bau der Stadtstraße zu verhindern. Bislang ließ sie die Stadt gewähren: An eine Räumung durch die Polizei sei nicht gedacht, versicherte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) noch vor kurzem.

Seit gestern ist das anders. Gegen 11 Uhr am Vormittag trafen sechs Polizeibeamte im Protestcamp Hausfeldstraße ein und forderten die Umweltschützer auf, die „Versammlung aufzulösen”, ihre Hütten und Zelte abzubauen und das Grundstück freiwillig zu verlassen. Andernfalls werde man das Gelände räumen. Die Beamten kamen auf Anweisung der Wiener Stadtregierung, der das Grundstück in der Hausfeldstraße gehört (das zweite besetzte Grundstück in der Hirschstettner Straße befindet sich übrigens im Eigentum der Asfinag, die derzeit nicht an eine Räumung denkt) und die das Bauprojekt unbedingt und so schnell wie möglich umsetzen will. „Es geht um Wohnungen für rund 60.000 Menschen, die in den kommenden Jahren im Nordosten unserer Stadt entstehen und für die es die Stadtstraße braucht“, sagte SPÖ-Verkehrsstadträtin Ulli Sima gestern Vormittag in einer Pressekonferenz.

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Aber die Aktivisten haben nicht vor, zu gehen. Zumindest nicht freiwillig. Notfalls wollen sich einige sogar in der Hausfeldstraße anketten. „Wir besorgen gerade Ketten und Handschellen. Persönliche Gegenstände und Ausweise werden versteckt”, sagt Elena Lippitsch, Besetzerin und Sprecherin des Camps. Man will vorbereitet sein.

Wie passt der angedrohte Polizeieinsatz dazu, dass Ludwig noch vor wenigen Tagen versichert hatte, auf eine „kluge Deeskalationsstrategie“ und Gespräche zu setzen statt Zwangsmaßnahmen anzuwenden?

„Dialoge zwischen der Stadt Wien und den Kundgebungsteilnehmern waren bis dato ergebnislos. Es kam weiters vermehrt zu Bürgerbeschwerden wegen Lärms sowie Verschmutzungen”, heißt es von der Polizei. Aus Sicht der Stadt Wien liege außerdem „eine klare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor”. Worin die bestehen soll, wird aus der schriftlichen Stellungnahme allerdings nicht ganz klar – ebensowenig wie die angebliche Lärm- und Schmutzbelastung. Eine Sprecherin von Verkehrsstadträtin Ulli Sima betont jedenfalls, weiterhin dialogbereit zu sein.

In der Hausfeldstraße trudeln indes immer mehr Aktivisten ein. „Wir wollen zeigen, dass wir stark sind und uns nicht vertreiben lassen”, sagt Lippitsch.

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Dass die Entscheidung, die Camps „aufzulösen“, gerade jetzt kommt, überrascht die wenigsten in der Hausfeldstraße. Denn die Stadt Wien will planmäßig Ende Dezember mit dem Bau beginnen. Eine Verzögerung würde Geld und Zeit kosten.

Und bei älteren Semestern wird erneut die Erinnerung an die Hainburg-Proteste des Jahres 1984 wach: Auch damals spitzte sich die Lage knapp vor Weihnachten zu. Die Räumung, der Gegner des Kraftwerksbaus der Winterkälte und der Polizei trotzten, hatte bereits begonnen. In letzter Minute lenkte die Bundesregierung, die damals zuständig war, ein.

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