Kommentar: Protestcamp Stadtstraße

Klagsdrohung gegen Aktivisten - das Dilemma der Ulli Sima

FLORIAN KLENK
Falter & Meinung, FALTER 50/21 vom 15.12.2021

Alle paar Jahre kommen Politiker in eine missliche Lage. Demonstranten besetzen Kirchen, Baustellen, Wälder, Auen, Polizeianhaltezentren oder gar den Heldenplatz. Meistens ist es eine kleine, laute Minderheit, die ihr Anliegen beharrlich durchsetzen will. Manchmal sind es nur Sektierer. Manchmal hat die kleine Minderheit durchaus gute Argumente, manchmal nicht. Ob die Besetzerinnen und Besetzer der Baustelle der Stadtstraße später als Helden gegen die Karbonisierung Wiens in die Geschichtsbücher eingehen oder gar politische Ämter bekleiden werden, ist heute unklar. Aber es muss ja auch nicht jede Umweltaktivistin Politikerin werden, so wie Ulli Sima, die einst bei Global 2000 arbeitete, ehe sie in die institutionelle Politik wechselte.

Sima, Planungsstadträtin von Wien, steckt derzeit in der Falle. Sie will die Stadtstraße bauen, um die Gegend für den Wohnungsbau zu erschließen und die Anrainerbezirke vom Verkehr zu entlasten, sie kann aber nicht baggern lassen, weil die Baustelle

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