"Es ist logisch, dass Siedlungsgebiete ans Straßennetz angeschlossen werden"

Als die Grünen noch mit der SPÖ in der Regierung waren, haben sie die Stadtstraße befürwortet. In der Opposition sind sie vehemente Gegner des Projekts. Was hat sich geändert?

Katharina Kropshofer, Soraya Pechtl
FALTER.MORGEN, 17.12.2021

Peter Kraus, seit Oktober Co-Parteivorsitzender der Wiener Grünen © FALTER/ Heribert Corn

Die Grünen solidarisieren sich mit den Aktivisten, die seit Monaten die Stadtstraßen-Baustellen in der Donaustadt besetzen. Am Montag werden sie dazu eine dringliche Anfrage im Gemeinderat einbringen. Als sie mit der SPÖ in der Regierung waren, haben sie das Straßenprojekt allerdings noch befürwortet. Was hat sich geändert? Wir haben darüber mit dem Landesparteivorsitzenden Peter Kraus gesprochen.

Die Grünen unterstützen die Stadtstraßen-Proteste: Würden Sie das auch tun wenn sie mit der SPÖ in der Regierung wären? 

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Kraus: Ja, weil es in dieser Frage nicht entscheidend ist, wer mit wem eine Regierung bildet.

Die Grünen haben die Stadtstraße, die die Seestadt mit der Südosttangente verbinden soll, aber mitgetragen, solange sie in der Regierung mit der SPÖ waren. 

Kraus: Die große Neuerung ist, dass die S1 samt Lobautunnel nach dem Klimacheck auf Bundesebene abgesagt wurde. Alleine daraus ergibt sich die Frage, was man jetzt mit diesem Überbleibsel der Stadtstraße macht, die als Teil des Autobahnkonzepts geplant wurde. Die Proteste der Aktivistinnen und Aktivisten zielen darauf ab, dass es endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik braucht, und das betrifft alle. Egal ob man in der Opposition oder in der Regierung ist.

Moment – die Grünen waren mit dem Moment, als sie aus der Rathauskoalition geflogen sind, gegen die Stadtstraße. Und nicht erst, seit Umweltministerin Gewessler den Lobautunnel abgesagt hat.

Kraus: Damals war die Ausgangslage anders. Die Stadtstraße war Teil eines großen Autobahnkonzepts mit der S1-Außenring-Schnellstraße und dem Lobautunnel, Ursprünglich war das ein Asfinag-Projekt, später lag ein Teil in der Verantwortung der Stadt – die Stadtstraße.Die Grünen haben jahrelang versucht, die Pläne der Asfinag runterzuverhandeln und die Stadtstraße möglichst stadtverträglich  – mit Radwegen, Kreuzungen etc. – zu machen. Jetzt, wo nach  gründlicher Untersuchung endlich das Ergebnis des Klimachecks da ist, hat sich alles verändert. Die Asfinag-Projekte gibt es nicht mehr. Die Stadtstraße hängt nicht an einem Autobahnnetz, sondern erschließt die Seestadt und dafür braucht sie keine vier Spuren. Man müsste sie jetzt eigentlich von null hochrechnen und nicht von vier Spuren runter.

Die Donaustadt ist einer der schnellst wachsenden Bezirke. Wie sollen sich die 20.000 Menschen, die dort bald wohnen, fortbewegen? Die werden ja nicht alle mit dem Rad oder den Öffis fahren. 

Kraus: Die Frage ist auch im Klimacheck behandelt worden. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es geht darum, die S-Bahn-Intervalle zu verdichten, Straßenbahnen zu errichten und den grenzübergreifenden Öffi-Verkehr nach Niederösterreich auszubauen. Es fahren bereits S-Bahnen zwischen Wien und Niederösterreich, bei denen wäre es einfach und schnell, die Intervalle zu verdichten. Und es geht um die Parkraumbewirtschaftung. Das flächendeckende Parkpickerl wird ab 1. März in Kraft treten und den Pendler-Verkehr Berechnungen zufolge um mindestens 15 Prozent reduzieren. Dazu kommt, dass wir uns parteiübergreifend als Stadt verpflichtet haben, den Verkehr in Wien zu reduzieren. Mit neuen Straßen schafft man aber nicht weniger, sondern mehr Verkehr. 

Dass die Donaustadt ein relativ schwach ausgebautes Öffi-Netz hat, könnte man auch den Grünen zuschreiben, die zehn Jahre lang das Verkehrsressort geführt haben. Warum ist nicht mehr passiert? 

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Kraus: Die Planung des Ausbaus der öffentlichen Verkehrsmittel liegt im Verkehrs- und Planungsressort, das stimmt. Aber die Umsetzung und die Finanzierung liegt seit jeher bei den Wiener Linien, und die Stadtwerke ressortierten bei der damaligen Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Das ist aus meiner Sicht ein struktureller Fehler. 

Bei der Stadtstraße war es so, dass ein gewisser Bezirksvorsteher (Ernst Nevrivy, SPÖ Donaustadt, Anmerkung) gesagt hat, ein Öffi-Ausbau ist schön und gut, aber der kommt erst, wenn die Straße gebaut worden ist.

Laut einem Expertenbericht, den die grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou 2017 beauftragte, bräuchte es die Stadtstraße, die S1 und zusätzliche Maßnahmen, um die Donaustädter Wohngebiete vom Durchzugsverkehr zu entlasten.

Kraus: Das Wichtige sind die zusätzlichen Maßnahmen. Die Experten waren sich zwar nicht einig, ob der Lobautunnel gebaut werden soll oder nicht. Aber alle waren sich einig, dass es einen Öffi-Ausbau, die Parkraumbewirtschaftung und eine Verkehrsberuhigung, etwa durch Begegnungszonen, braucht. Nur so kriegt man den bestehenden und auch den zusätzlichen Verkehr durch damals noch geplante Autobahnen irgendwie in den Griff. Der große, große Fehler aus meiner Sicht ist, dass man seitens der SPÖ aus einer alten Denklogik heraus versucht, diese wichtigen Maßnahmen so lange zurückzuhalten, bis man diese Autobahnen durchgedrückt hat.

Es stimmt aber nicht, dass keine anderen Maßnahmen gesetzt wurden. Das Parkpickerl kommt ab 1. März und die U2 wurde ja schon in die Seestadt ausgebaut, bevor da überhaupt ein Haus stand. 

Kraus: Die Einführung des Parkpickerl erfolgt ohne Umgestaltung Rückbau des frei gewordenen öffentlichen Raums. Es passiert auch kein Ausbau der S-Bahnen, der Straßenbahnen, der grenzübergreifenden Öffis. Das passiert alles nicht. 

Das heißt, wenn diese Maßnahmen gesetzt sind, könnte man die Stadtstraße bauen? 

Kraus: Aus meiner Sicht wird die Stadtstraße nicht notwendig sein, vor allem nicht in der Dimension. 

Die Stadtstraße hat ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchlaufen und eine abgeschlossene Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn man jetzt alles umplant, wird sich das ganze Projekt wiederum um zwei, drei Jahre verzögern. 

Kraus: Die Rahmenbedingungen haben sich massiv geändert, und darauf muss die Politik einfach reagieren. Als die Bürgerbeteiligung stattfand, war die Stadtstraße Teil der S1, der Spange und der Lobauautobahn. Das gibt es jetzt alles nicht mehr. Änderungen im Rahmen der UVP sind üblich und werden laufend gemacht. Dass damit eine Zeitverzögerung von Jahren einhergeht, ist lediglich das Argument derer, die nichts ändern wollen. 

Das Projekt geht Jahrzehnte zurück. Man könnte argumentieren, dass es für die Donaustädter nicht zumutbar wäre, noch drei Jahre hingehalten zu werden.

Kraus: Dann ist die Stadtstraße aber auch keine Lösung. In drei Jahren wird sie nicht befahrbar sein. Was hier versprochen wird, nämlich eine Verkehrsentlastung durch die Straße, hat noch nie funktioniert. Das haben wir tausendfach überall auf der Welt gesehen, auch bei S1 Süd. Damals wollte man im Süden von Wien eine Umfahrung nach Schwechat bauen, um die A 23 zu entlasten. Nach wenigen Jahren war die A 23 wieder genauso voll wie zuvor. Die A23 hat man wiederum gebaut, um die Schlachthausgasse zu entlasten. Nach kurzer Zeit waren die A23 und die Schlachthausgasse voll, auch weil man keine zusätzlichen Maßnahmen gesetzt hat. Es ist eine Reihe von immer falschen Schritten. Man muss einfach damit aufhören, immer mehr Straßen zu bauen. 

Die Stadtregierung hat an Aktivisten Briefe geschickt, in denen sie mit Schadenersatzforderungen droht. Jetzt ist die Situation bei beiden ziemlich festgefahren. Niemand will den ersten Schritt machen. Was wäre der nächste Schritt, um die Situation zu deeskalieren? 

Kraus: Zuerst muss sich die Stadt dafür entschuldigen. Es ist wirklich eine Grenzüberschreitung, dass man Minderjährigen, die teilweise nicht einmal deliktsfähig sind, über einen Anwalt droht. Dass dieser Anwalt die Briefe auch an Menschen schickt, die – wie er sagt – “mentale Unterstützung” leisten, ist höchst fraglich. Dass auch Wissenschaftlerinnen und Verkehrsexperten das Schreiben bekommen, finde ich ebenfalls höchst problematisch. Hier wird im wahrsten Sinne des Wortes die Freiheit der Wissenschaft bedroht. Aus meiner Sicht wäre man also gut beraten, sich erst einmal zu entschuldigen und diese Schreiben zurückzunehmen. Wir werden auch nächste Woche im Gemeinderat sehr viele Fragen dazu stellen, etwa wie es überhaupt zu diesen Schreiben kam und wer das beauftragt hat.

Man muss dazusagen, dass die Aktivisten die Baustellen illegal besetzen. Die Stadt könnte auch sagen, wir räumen die Camps. Was bleibt ihr denn sonst übrig? 

Kraus: Was bleibt sonst? Zum Beispiel Gespräche führen. Stadträtin Ulli Sima spricht von Dialog mit den Aktivisten, obwohl es kein einziges Gespräch zwischen SPÖ-Politikern und Klimaaktivisten gegeben hat. Man hat stattdessen Beamte geschickt. Jetzt zu behaupten, diese bewusste Drohung und dieses bewusste Eskalieren sei das gelindere Mittel gewesen, ist schon reichlich absurd. 

Aber sind die Fronten nicht so verhärtet, dass ein Gespräch wahrscheinlich zu nichts führen würde? 

Kraus: Dieser Aussage würde ich zu hundert Prozent widersprechen. In einer Demokratie können aus meiner Sicht die Fronten nie so verhärtet sein, dass Gespräche zu nichts führen. Aber man muss in ein ernsthaftes Gespräch  gehen. Es ist leider bisher nicht der  Habitus der SPÖ, dass man ernsthaft auf Augenhöhe mit Bürgerinnen spricht. Genau das bräuchte es aber jetzt. 

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