„Sonst wirst Du ein Prostataleiden ausfassen!“

Der Steuerskandal rund um den Automobilmanager Sigi Wolf weitet sich aus. Der damalige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ist in den Fall tiefer verstrickt, als er zugibt. Das zeigen Chats, die bei seinem Spitzenbeamten Thomas Schmid sichergestellt wurden. 

Eva Konzett, Florian Klenk
FALTER.MORGEN, 24.12.2021

Die Steueraffäre rund um den Top-Manager Siegfried ​​SigiWolf erreicht nun auch den ehemaligen Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Der ÖVP-Politiker war offensichtlich gewillt, sein Amt dafür zu nützen, einem ganz besonders privilegierten Bürger Millionen an Steuernachzahlungen zu ersparen: dem Automobil-Manager und ÖVP-Sympathisanten Sigi Wolf.

Wie FALTER-Recherchen und Akten der WKStA zeigen, war Schelling tiefer in die Causa involviert, als er in ersten Stellungnahmen eingeräumt hatte. Das legen jene Chats von Thomas Schmid nahe, welche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem internen Bericht penibel ausgewertet hat. Sie bieten Einblicke in ein erschreckendes  System von Interventionen, Packelei und in die mutmaßliche Bestechung einer leitenden Finanzbeamtin aus Wiener Neustadt, Helga K.. 

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Seit Montag dominiert der vom Falter aufgedeckte Skandal um einen mutmaßlich durch Bestechung erwirkten Steuernachlass für Sigi Wolf die Schlagzeilen: Wollte und konnte es sich der mächtige Investor Wolf mit Hilfe des türkisen Machtzirkels im Finanzministerium richten, einige Millionen zu sparen? Hat er eine privilegierte Behandlung erhalten – und wenn ja, warum? Waren die Türkisen wirklich die Huren der Reichen“, wie es der damalige Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, in einen Chat an seinen Mitarbeiter Michael Krammer selbst formulierte?

Schmid war ja, so wie Wolf, nicht irgendwer. Er wurde später – nach Interventionen seines Freundes und Förderers Sebastian Kurz – zum Chef der milliardenschweren Staatsholding ÖBAG befördert und verlor diesen Posten vor einigen Monaten nachdem immer mehr und mehr skandalöse Chats auftauchten. Schmid steht auch im Verdacht, Steuergeld für frisierte Kurz-Studien veruntreut und für Fellner-Inserate bezahlt zu haben. Er bestreitet all diese Bestechungs-Vorwürfe, die auch Sebastian Kurz das Amt kosteten. Aber das ist eine andere Geschichte.

Diese Geschichte, die Affäre Wolf, betrifft die Finanzverwaltung. Sie  beginnt mit einer falschen Steuererklärung.

Eine Novelle des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Österreich sah ab 2007 vor, dass  Manager wie Sigi Wolf ihre eidgenössischen Einkünfte nun auch in Österreich versteuern müssen. Doch Wolf versteuerte weiterhin nach der alten, für ihn günstigeren Methode. Das hatte ihm rund elf Millionen an Steuern gespart. 

Im Jahr 2012 kam ihm allerdings ein Sachbearbeiter des zuständigen Finanzamts in Österreich auf die Schliche. Die Republik wollte von Wolf Nachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. Doch Wolf wollte nicht zahlen. Und so intervenierte er, wie die WKStA beschreibt, auf ungewöhnliche Weise. Er habe massive Interventionen innerhalb und ,neben’ der förmlichen Entscheidungsstruktur” getätigt, heisst es in einem internen Bericht. Mit anderen Worten: Wolf versuchte es sich zu richten. 

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Wolf setzte zunächst auf seine politischen und persönlichen Kontakte. Er intervenierte bei ÖVP-Altkanzler Wolfgang Schüssel und beim damaligen Finanzministers Schelling, sowie seinem Spitzenbeamten Thomas Schmid. 

Immer wieder traf er Schmid in Wiener Nobellokalen, um mit ihm seinen Fall zu besprechen. Immer wieder drängte er ihm am Telefon. Immer wieder bat er um Termine beim Minister. Und immer wieder schwang Schmid für Wolf die Peitsche gegenüber Beamten seines Hauses. 

Der Plan: Thomas Schmid sollte die Steuerexperten im Finanzministerium dazu drängen, ihre durch die Judikatur gestützte Rechtsmeinung zugunsten von Sigi Wolf abzuändern und die erwartbare Steuernachforderung für Wolf von elf auf sieben Millionen zu drücken. Aber die Fachaufsicht im Finanzministerium hielt daran fest, dass ein Steuernachlass rechtlich nicht möglich sei. Die Spitzenbeamten waren der Interventionen offenbar so überdrüssig, dass sie mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft” drohten, wie auch Schmid in einem Chat schrieb. 

Doch Schmid machte weiter Druck. Im  März 2016 forderte er einen hohen Mitarbeiter im Kabinett, Michael Krammer, dazu auf, sich mit den Steuerberatern von Wolf zu treffen. “Ich will das gelöst haben. Setze mich gerne dazu wenn du magst.” Krammer wies darauf hin, dass ein Steuerberater aufgrund eines Prostataleidens keine Zeit habe. Schmid antwortete: “Sonst wirst du ein Prostata leiden ausfassen”. Auch diese ungewöhnliche Drohung fruchtete nicht. Die Fachaufsicht blieb bei ihrer Rechtsauslegung.

Chatverlauf zwischen Kabinettsmitarbeiter Krammer und Schmid.

Thomas Schmid wendet sich nun, es ist der 11. Juli 2016, an seinen Chef, den damaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Wir haben keine Chance mehr”, gesteht er ihm. Schelling, der eigentlich die Interessen der Republik vertreten sollte, macht weiter Druck für Wolf: Aber die müssen das versuchen. Eine andere Möglichkeit haben wir nicht. (…) Dieses Verfahren zu verlieren wäre auch für uns sehr blamabel.” Und dann schreibt Schelling: “Dann wird er das halt in Berufung durchkämpfen müssen. Sieht Krammer (Anm. Kabinettsmitarbeiter) eine Möglichkeit? Bitte SMS gleich löschen.“

SMS gleich löschen“?  Was hat Schelling zu verbergen? Gegenüber dem Standard, aber auch gegenüber dem FALTER wies Schelling die Vorwürfe zurück, er habe bloß ein korrektes Finanzverfahren sicherstellen wollen: Wie aus den Chats ersichtlich ist, habe ich zugesagt, dass der Steuerberater von Herrn Wolf seine Argumente nochmals darstellen kann, weil es auch intern zwei Meinungen gab. Ansonsten gab es keinerlei Zusagen oder Interventionen meinerseits.

Zwei Tage nach der Chatunterhaltung zwischen Schmid und Schelling organisiert Wolf jedenfalls laut WKStA auf seinem Schloss Reifnitz eine Unterstützungsgala“ für den damaligen Außenminister Sebastian Kurz, der auf dem Sprung an die ÖVP-Spitze war. 

Wolf soll seine Gäste dort dazu  gedrängt haben, für den Tag X zu spenden, gemeint war damit wohl die Übernahme der Partei durch Kurz und den nachfolgenden Wahlkampf”, wie die Staatsanwälte festhalten. Wolfs anschließende Forderung an Schmid, die Steuervorschreibung aus der Welt zu schaffen, bekräftigte der Spitzenbeamte  so: „ich kaempfe auch fuer euch mit allen mitteln….“. Dass er selbst für Sebastian Kurz gespendet habe, weist Wolf zurück. 

Fest steht: Am 31. Oktober 2016 einigen sich die Vertreter des für Sigi Wolf zuständigen Finanzamts in Wiener Neustadt, Vertreter des Finanzministeriums und anwesende Steuerberatern von Wolf darauf, dass letzterer nur eine Nachzahlung von sieben bis acht Millionen Euro leisten müsse. Und nicht die veranschlagten elf Millionen. Das Finanzamt stellt daraufhin eine Nachforderung in der Höhe von 7.093.332,17 Euro, inklusive Anspruchszinsen” in Höhe von 686.736,44 Euro

Wolf an Schmid: Thomas Danke“. 

Der Dank galt aber offenbar nicht der erreichten Zahlungserleichterung, sondern dem Zugeständnis Schmids, auch noch gegen die im Bescheid enthaltenen sogenannten Anspruchszinsen, also Strafzinsen in Höhe von 680.000 Euro vorzugehen. Diese wollte Wolf auch nicht bezahlen. 

Dass Hans Jörg Schelling am 18. Dezember 2018 aus dem Finanzministerium ausschied, hat die Energie Wolfs jedenfalls nicht geschmälert. Im Gegenteil: Nun setzte er sich massiv dafür ein, dass seine Finanzbeamtin Helga K. befördert wurde, damit sie ihm in seinem Steuerverfahren helfe. Wie ihm das gelungen ist und warum es deshalb vergangenen Montag zu einer Hausdurchsuchung in Helga K.s Finanzamt kam, lesen sie hier.

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