Das Auskunftspflicht-Affentheater im Finanzressort

In eigener Sache: ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner verspricht Transparenz und lässt den Falter papierln

FLORIAN KLENK
Politik, FALTER 04/22 vom 26.01.2022

Jahrelang hat die Meinungsforscherin Sabine Beinschab Scheinstudien für das Finanzministerium erstellt - und in Wahrheit Meinungsumfragen auf Kosten der Steuerzahler verrechnet. Eine frisierte Umfrage wurde als "Betrugsbekämpfungsstudie" verrechnet. Das ist der Vorwurf der WKStA, der sich immer mehr erhärtet. Wie Falter-Recherchen zeigen, ist Sabine Beinschab nicht nur geständig, sie dürfte auch als Kronzeugin bereit sein, den Behörden neue Sachverhalte offenzulegen.

Funde auf dem Handy des ehemaligen Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid legen zudem den Verdacht nahe, dass Beinschab im großen Stile Steuergeld verrechnet und ÖVP-Studien abgeliefert hat. Die Studien sind sodann in der Postille Österreich erschienen, als "Package", verbunden mit positiver Berichterstattung, so die Justiz. Die für den Politikteil verantwortliche Journalistin Isabell Daniel und Chefredakteur Niki Fellner bestreiten die Vorwürfe ebenso wie Herausgeber Wolfgang Fellner und sein für die Inserate zuständiger

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