Dolm

Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident

Politik, FALTER 04/22 vom 26.01.2022

Wenn es um die anderen geht, dann ist Wolfgang Sobotka für rigorose Überwachung. Zum Beispiel bei der Nachrichten-App Telegram. Da führt an einer strengen Kontrolle "kein Weg vorbei", sagte der ÖVP-Politiker der Tageszeitung Die Presse. Es ist anzunehmen, dass die Chats von ÖVP-Politikern davon ausgenommen werden. Die sind bekanntlich Privatsache.

Für Sobotka gelten sowieso eigene Regeln. Wie die Kronen Zeitung vergangene Woche berichtete, ist der Nationalratspräsident zum Staatsbegräbnis des kürzlich verstorbenen Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, nach Italien gereist. Allerdings ohne vorher einen PCR-oder Antigentest zu machen. Nicht nur das, die Parlamentsdirektion übermittelte vor Antritt der Dienstreise eine Weisung an den Flughafen Linz, wonach Sobotka nicht kontrolliert werden soll. Das sei angeblich "im zwingenden Interesse der Republik".

Ach ja. Falls Sie es vergessen haben: Für Wolfgang Sobotka gilt auch keine Befangenheit, wenn das Parlament Korruptionsvorwürfe gegen seine Partei untersucht. Er wird im U-Ausschuss trotzdem den Vorsitz führen.

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