Österreich, die angezählte Republik

Das Land hätte alle Voraussetzungen, eine wehrhafte, moderne Demokratie zu sein. Doch die Politik spielt nicht mit

OLIVER SCHEIBER
Politik, FALTER 04/22 vom 26.01.2022

Illustration: Schorsch Feierfeil

Im Grunde genommen könnten wir ja zufrieden sein. Österreich verfügt über eine starke Zivilgesellschaft, eine leistungsfähige Privatwirtschaft und zahllose hochkompetente Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Sie erhalten eines der besten Gesundheits-, Justiz- und Bildungssysteme der Welt aufrecht. Verfassungsgerichtshof und Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind entschlossene Verteidiger des Rechtsstaats. Die Hauptstadt Wien ist weltoffen, bunt, bestverwaltet, die Wissenschaft ist gut aufgestellt. Es gibt so viele gute und gut ausgebildete Journalistinnen und Journalisten wie nie zuvor. Trotzdem kommt da etwas ins Rutschen.

Die Probleme bestehen nicht erst seit der Ära Sebastian Kurz. Die Verwaltung schwächelt schon länger. Die Pandemiebekämpfung und schlechte Klimadaten machen es sichtbar. Parteibuchwirtschaft und Netzwerkpolitik bringen oft fachlich unzureichend qualifizierte Personen in Schlüsselpositionen der Republik, die die Loyalität gegenüber einer Partei

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