Will jemand diesen Krieg? Eher njet

Die Kriegsgefahr zwischen Russland und der Ukraine steigt jede Minute. Zeit für Europa, sich mit ernsthaften Vorschlägen zur Deeskalation einzubringen

KOMMENTAR: TESSA SZYSZKOWITZ
Falter & Meinung, FALTER 04/22 vom 26.01.2022

Lang ist es her, dass Gerhard Schröder und Joschka Fischer 1999 einem Nato-Militärschlag zustimmten, um den Kosovo aus dem Würgegriff Serbiens zu befreien.

Jetzt hat Deutschland wieder eine Regierung, in der SPD und Grüne heikle außenpolitische Entscheidungen treffen müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfolgt die alte sozialdemokratische Ostpolitik und gleichzeitig Angela Merkels Ansatz, die auf Ausgleich und Dialog beruhten.

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock spürt dagegen den Druck ihrer Parteibasis, sich einer schärferen Gangart gegenüber Moskau zu bedienen. Nord Stream 2, die russisch-deutsche Gasleitung unter Umgehung der Ukraine und Polens, soll als Druckmittel eingesetzt werden. Denn nicht nur Deutschland, auch Russland profitiert davon gehörig.

Die unterschiedlichen Positionen schwächen Deutschland nach innen und nach außen. Kann sich schon Deutschland nicht zu einer klaren Vorgangsweise durchringen, dann hemmt das auch die ohnehin entscheidungsschwache

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