Die schwarzen Sümpfe

Steuerakten, Scheinstudien, Sideletters, Chats, Haftstrafen: wie sich ÖVP-Spitzenpersonal an Steuergeldern vergreift, Posten nach Parteifarbe vergibt und Kontrollorgane diskreditiert. Hat die Partei wirklich „kein Korruptionsproblem“?

Florian Klenk, Josef Redl
POLITIK, FALTER 05/22 vom 01.02.2022

Original-Faksimile aus einer Beinschab-Studie für das Finanzministerium. Kurz wird darin als eitler Pfau beschrieben (Foto: Faksimile Research Affairs)

Wo soll man in dieser Geschichte über die ÖVP nur anfangen? Eine ÖVP, die laut ihrem Parteichef Karl Nehammer „kein Korruptionsproblem“ hat.

Im Finanzministerium, wo Ex-Generalsekretär Thomas Schmid Scheinstudien für Sebastian Kurz mit Steuergeld bezahlt und dem Multimillionär Siegfried Wolf Millionen an Steuernachzahlungen erspart hat, weil die ÖVP die „Hure der Reichen“ ist, wie er es formulierte?

Oder im Justizministerium, in dem die einst höchsten Justizorgane gerade degradiert oder suspendiert werden, weil sie parteipolitisch in eigener Sache interveniert (OGH-Vizepräsidentin Eva Marek), Akten hinausgespielt (Oberstaatsanwaltschef Johann Fuchs) oder Ermittlungen zu sabotieren versucht (Sektionschef Christian Pilnacek) haben sollen?

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  2702 Wörter       14 Minuten

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