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WOLFGANG SOBOTKA, ERSTER NATIONALRATSPRÄSIDENT, U-AUSSCHUSS-VORSITZENDER, EX-INNENMINISTER

Politik, FALTER 09/22 vom 02.03.2022

Wolfgang Sobotka war zwar ÖVP-Innenminister, glaubt jedoch, dass er als U-Ausschuss-Vorsitzender die Untersuchung von ÖVP-Korruption im Innenministerium objektiv leiten kann. Wolfgang Sobotka hat zwar Geschichte studiert, glaubt aber, dass sein (immer noch nicht erfolgter) Rücktritt vom U-Ausschuss-Vorsitz mit dem Jahr 1933 vergleichbar ist. Damals schaltete Engelbert Dollfuß nach einer Geschäftsordnungskrise das Parlament aus und errichtete den austrofaschistischen Ständestaat. Das hat der Nationalratspräsident in einem Gespräch mit Journalisten von Kurier, Krone und Profil gesagt. Außerdem meinte er, dass die Ukrainer nicht flüchten, sondern ihre Heimat verteidigen sollen. Und fragte: "Was wäre gewesen, wenn alle Österreicher nach 1945 geflohen wären?" Jetzt fragen Sie vielleicht: Ein Mann, der den russischen Überfall auf die Ukraine mit der Befreiung Österreichs vom Nazi-Regime gleichsetzt, hat an einer österreichischen Schule Geschichte unterrichtet? Und wie: Im Gemeinderatswahlkampf 1982 schickte er seine Schüler in Waidhofen an der Ybbs mit Fragebögen los. Seine kleinen Spitzel sollten herausfinden, wer welche Partei wählt oder selbst Mitglied in einer Partei ist.

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