Putins Weg nach Den Haag

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), hat vor Kurzem angekündigt, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine einzuleiten. Damit wird eine realistische Möglichkeit eröffnet, den russischen Präsidenten Vladimir Putin für seine Völkerrechtsverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Für Putin könnte das langfristig ziemlich unangenehm werden.

Lukas Emanuel Müller
03.03.2022

Bei einer Antikriegs-Demonstration | Foto: Privat

Putins Kapitalverbrechen

In einem ist sich wohl die gesamte Völkerrechtsblase einig: Putin hat durch die Anordnung des Einmarsches russischer Truppen in der Ukraine die grundlegendste Regel des modernen Völkerrechts verletzt – das völkerrechtliche Gewaltverbot (Artikel 2 Abs. 4 UN-Charta). Auf diese Völkerrechtsverletzung hat die internationale Staatengemeinschaft mit weitreichenden Sanktionen reagiert. Doch was sind die individuellen Konsequenzen für Putin? Kann man ihn strafrechtlich zur Verantwortung ziehen? Zu dieser Frage scheint sich auch die österreichische Spitzenpolitik bereits Gedanken zu machen. So verkündete Bundeskanzler Karl Nehammer in der Pressekonferenz vom 1. März, dass der russische Präsident voll verantwortlich gemacht werde, “wenn es darum geht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuklären”. Dem Bundeskanzler schwebt wohl vor, Putin vor den IStGH in Den Haag zu stellen. Doch ist eine strafrechtliche Verfolgung Putins vor diesem Gerichtshof theoretisch möglich? Um die Antwort vorwegzunehmen: Es wird nicht möglich sein, Putin für die Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots hinter Gitter zu bringen. Eine Verfolgung wegen etwaiger Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist jedoch durchaus denkbar. Aber alles der Reihe nach.

Die Strafbarkeit des Angriffskriegs

ANZEIGE
  1173 Wörter       6 Minuten

Sie haben bereits ein FALTER-Abo?


Jetzt abonnieren und sofort weiterlesen!

Jetzt abonnieren und sofort weiterlesen!

Print + Digital

  • FALTER sofort online lesen
  • Wöchentliche Print-Ausgabe im Postfach
  • FALTER als E-Paper
  • FALTER-App für iOS/Android
  • Rabatt für Studierende
Jetzt abonnieren

1 Monat Digital

  • FALTER sofort online lesen
  • FALTER als E-Paper
  • FALTER-App für iOS/Android
Jetzt abonnieren

Digital

  • FALTER sofort online lesen
  • FALTER als E-Paper
  • FALTER-App für iOS/Android
  • Rabatt für Studierende
Jetzt abonnieren

12 Wochen FALTER um 2,17 € pro Ausgabe
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!