Die Regierung aller Krisen

In der Corona-Pandemie hat die türkis-grüne Regierung nicht geglänzt, der U-Ausschuss wickelt das türkise Erbe ab, in den Schlüsselministerien sitzen Neo-Minister, und jetzt herrscht auch noch Krieg in der Ukraine. Schaffen die das?

NINA HORACZEK, EVA KONZETT, BENEDIKT NARODOSLAWSKY
Politik, FALTER 12/22 vom 23.03.2022

Foto: AFP/Joe Klamar

Es ist Sonntag, der 20. März, 12.30 Uhr, der 24. Tag, seit Russland in die Ukraine einmarschierte, als die ehemalige Umweltaktivistin Leonore Gewessler im Purpursaal des Finanzministeriums eine Erhöhung der Pendlerpauschale ankündigt. Gemeinsam mit dem Hausherrn Magnus Brunner ist die nunmehrige Klimaministerin vor die Presse getreten. Noch 2021 wollten die umweltbewussten Grünen die Pendlerpauschale grundlegend reformieren, sprich kürzen. Als Rechtfertigung bleibt Gewessler jetzt nur das: Es sei eine "Ausnahmesituation". Sie meint damit: Es ist Krieg.

Russische Streitkräfte bomben ukrainische Städte zu Ruinen, schon mehr als drei Millionen Menschen sind ins Ausland geflohen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Weltordnung nach 1991 abgeschafft, und im Finanzministerium in der Wiener Johannesgasse versuchen der Finanzminister und die Energieministerin die Österreicher darauf vorzubereiten, was das alles für sie bedeuten könnte.

Höhere Energiepreise für die Bürgerinnen

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