Kommentar: Justiz

Fall Hessenthaler: Unkritischer Richter, unfaires Verfahren

FLORIAN KLENK
Falter & Meinung, FALTER 14/22 vom 06.04.2022

Der Mann hinter dem Ibiza-Video, Julian Hessenthaler, wurde also wegen des Verkaufs von 1,25 Kilogramm Kokain zu 3,5 Jahren - nicht rechtskräftig - verurteilt. Die Verteidiger hatten das ebenso prophezeit wie Hessenthaler selbst. Ein Politurteil, wie sie beklagen? Gesprochen von einem Richter, der sich wie die Richter der "30er- und 40er-Jahre benimmt", wie Hessenthaler im Puls-4-Interview aus der U-Haft nachschob?

Nein, das ist Quatsch. Im Hessenthaler-Prozess geht es um etwas anderes: um die scharfe Kontrolle polizeilicher Arbeit in Drogenprozessen, um genaue Beweisführung und um das Prinzip "in dubio pro reo". Das Gericht hat diesen Job nicht gut erledigt.

Im Gegenteil: Hessenthalers Verfahren hat gezeigt, dass die Justiz - und hier insbesondere der voreingenommen wirkende Richter Markus Pree - keine gesteigerte Lust hatte, bezahlte Zeugen, befangene Polizisten und verwaschene Anzeigen einem echten Stresstest zu unterziehen. Im Gegenteil: Das Verfahren wurde in die Länge gezogen, der

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