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PETER HANKE, AMTSFÜHREN DER STADTRAT FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT DER STADT WIEN (SPÖ)
Foto: Ksenia Pogorelova/Agenda Austria
Der Kanzler sagt: Auf keinen Fall. Die Verfassungsministerin sagt: Frühestens in fünf Jahren. Nicht einmal die Klimaministerin sieht eine Chance. Karl Nehammer, Karoline Edtstadler und Leonore Gewessler, sie alle haben einem sofortigen Ausstieg aus russischem Importgas eine Absage erteilt. 80 Prozent seines Gasverbrauchs deckt Österreich aus Russland, in der gesamten EU sind es 40 Prozent.
Im Gegenzug überweisen die EU-Staaten täglich rund eine Milliarde Euro an Rohstoffdevisen nach Moskau und finanzieren so den Krieg gegen die Ukraine mit. Russische Exilökonomen und ehemalige Putin-Berater gehen davon aus, dass nur ein Energieboykott Wladimir Putin in die Knie zwingen würde. Das EU-Parlament fordert ein Embargo, Ratspräsident Charles Michel hält ein solches für „unumgänglich“. Ist das moralische Fantasterei oder notwendige Realpolitik? Letzteres, sagt Walter Boltz, der 15 Jahre lang die österreichische Gasregulierungsbehörde E-Control geleitet hat. Die Kosten, weiterhin am russischen Gastropf zu hängen, wären höher, meint er.
Falter: Herr Boltz, wir sind in der neunten Woche des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die EU arbeitet derzeit am sechsten Sanktionspaket, um Wladimir Putin zu stoppen. Zu einem Energieembargo konnten sich die Mitgliedsstaaten bislang nicht durchringen. Ist das ein Fehler?