Das österreichische Gewohnheitsunrecht

Ibiza und die Folgen zeigen, wie Medien und Justiz in einer Demokratie beschädigt werden können. Seither bleiben die großen Reformen aus. Ein Appell des ersten Chefs der WKStA, das Antikorruptionsvolksbegehren zu unterschreiben

WALTER GEYER
Politik, FALTER 17/22 vom 27.04.2022

Foto: Christopher Mavrič

Alte Fragen müssen manchmal neu gestellt werden: Was ist Demokratie, worin besteht sie, wo lauern Gefahren für sie? Genügt die periodische Stimmabgabe, wie sie auch in Russland stattfindet?

Da würde der russische Machthaber Wladimir Putin mit einer deutlichen Mehrheit rechnen können, kein Wunder bei fehlender Pressefreiheit, und wenn alle ernsthaften Gegner von einer willfährigen Justiz eingesperrt oder vertrieben werden. Also gehört mehr zur Demokratie: freie Medien, Rechtsstaat, Gewaltentrennung und eine unabhängige Justiz. Das sind die entscheidenden und auch verwundbaren Punkte.

Ungarns Viktor Orbán hat das erkannt, die Medien durch Konzentration auf seine Seite gebracht und den öffentlich-rechtlichen Sender zu einer Propagandamaschine umfunktioniert. Dort kam der Kandidat der Opposition auch zu Wort, ganze fünf Minuten in den vergangenen vier Jahren. Die Justiz schweigt. Der Erfolg gibt Orbán recht, bei der Wahl am 3. April 2022 siegte er überraschend deutlich, seine Zweidrittelmehrheit

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  1424 Wörter       7 Minuten

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