Ein Staatsanwalt außer Kontrolle

Drei angesehene Muslime werden wegen Nötigung verfolgt, weil sie sich gegen Terror-Vorwürfe zum Teil erfolgreich mit Klagen wehren. 

Florian Klenk
FALTER.MORGEN, 02.05.2022

Ist es kriminell, wenn man sich als Wissenschafter der Uni Salzburg oder als engagiertes Mitglied der muslimischen Gemeinde vor Gericht gegen den Vorwurf wehrt, Mitglied einer radikalen islamistischen Organisation zu sein, namentlich der Muslimbruderschaft?

Ist das Einbringen einer Klage gegen einen Zeugen eine strafbare Nötigung oder gar Anstiftung zur falschen Beweisaussage? Offenbar sieht das der Grazer Staatsanwalt Johannes Winklhofer so. Dem FALTER liegt eine von ihm verfasste und juristisch höchst ungewöhnliche Ermittlungsanordnung gegen vier prominente Mitglieder der muslimischen Glaubensgemeinde vor. Ihre Suche nach Rechtsschutz vor einem Zivilgericht wird ihnen allen Ernstes als Straftat angelastet.

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Der Reihe nach: Winklhofer ermittelt seit dem Jahr 2020 gegen namhafte Mitglieder der Glaubensgemeinde, weil er sie für Muslimbrüder hält – und damit für Terroristen. Seine Anzeigen, aber auch seine Hausdurchsuchungen im Rahmen der Operation „Luxor“ wurden zum großen Teil für substanzlos und für rechtswidrig erklärt.

Aber Winklhofer und das BVT geben nicht auf. Sie suchen nach Indizien, um weiter zu ermitteln. Mal ist der Gebrauch des Wortes „Islamophobie“ verdächtig, dann wieder das Posten einer Rede des muslimischen Wiener SPÖ-Gemeinderats Omar Al-Rawi, der die Operation Luxor kritisiert – worauf ihm der Verfassungsschutz deshalb allen Ernstes attestierte, „Österreich zu spalten“.

Am 8. April setzte Winklhofer dann einen höchst ungewöhnlichen Schritt. Er informierte das BVT, er hege gegen den Politikwissenschafter Farid Hafez, gegen eine prominente muslimische Aktivistin (die er im Akt schlampig auch noch falsch schreibt) und gegen einen Mediator, Trainer und prominenten Vertreter des islamischen Beratungsnetzwerks für Jugend und Familie, den Verdacht der Nötigung und der Anstiftung zur falschen Zeugenaussage.

Das Vergehen: die drei hätten einen Belastungszeugen, den Religionsprofessor Amir Zaidan wegen Ehrenbeleidigung verklagt beziehungsweise ihm eine Klage angedroht. Zaidan hatte die drei nämlich vor Winklhofer der Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft bezichtigt. Nicht zuletzt deshalb führt der Staatsanwalt das riesige Strafverfahren. Die drei Belasteten wollen sich das aber nicht gefallen lassen und fordern den Zeugen zum Widerruf auf, ein Gericht erließ sogar eine einstweilige Verfügung gegen den Professor.

Für Staatsanwalt Winklhofer ist das aber keine legitime Inanspruchnahme des Rechtsweges zur Klärung eines (strittigen) Vorwurfs, sondern der Versuch einen Zeugen „durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Vermögen“ dazu zu nötigen, „eine unter Wahrheitspflicht getätigte Angabe zu widerrufen oder sinngemäß abzuändern“. Nicht nur das: der Zeuge solle durch die Klage auch dazu angestiftet werden, falsch auszusagen.

Mit anderen Worten: drei muslimische Österreicher, die sich gerichtliche Hilfe holen, um sich gegen eine aus ihrer Sicht ehrenrührige Aussage zu wehren, wird diese Suche nach staatlichem Rechtsschutz als Straftat angekreidet: „Hier wird ganz klar eine Grenze überschritten. Die Leute suchen Schutz der Gerichte, das muss jedem Staatsbürger möglich sein“, sagt der Wiener Strafverteidiger Leonhard Kregcjk, der den Politologen Hafez vertritt. „Aberwitzig“, nennt auch Maria Windhager, die Anwältin der bekannten muslimischen Aktivistin, die Ermittlungsanordnung.

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Hafez selbst hat Österreich mittlerweile aufgrund der Operation Luxor das Land verlassen, eine nächtliche Razzia bei ihm habe ihn und seine Familie schwer traumatisiert. Die Polizei hatte nicht nur die Scheiben eingeschlagen, sondern auch noch Patronenhülsen vor dem Fenster liegen gelassen. Ein Versehen, wie die Cobra beteuert. Ein Signal zu verschwinden, wie Hafez glaubt.

Was aber treibt den Grazer Staatsanwalt Winklhofer an? Erfüllt er einen politischen Auftrag, wie Islamvertreter glauben? Die Sache ist diffiziler. Winklhofer gilt als Feind jeglicher Extremisten. Er klagte seinerzeit nicht nur den Briefbombenattentäter Franz Fuchs an, sondern auch eine Reihe führender Islamisten, etwa den Hassprediger Mirsad Omerovic, der Jugendliche zum Schlachten Ungläubiger anstiftete. Doch immer wieder verrennt sich der Staatsanwalt. Zuletzt scheiterte er grandios mit einer Anklage gegen die Identitäre Bewegung, jener rechtsextremen Hipstertruppe, die er bei schwacher Beweislage zu einer kriminellen Organisation hochjazzen wollte. Die Rechtsextremen verließen den Gerichtssaal als Märtyrer.

Nun zerrinnt Winklhofers Ermittlung gegen die Muslimbruderschaft, die „Operation Luxor“. Sie füllt tausende Aktenordner, hat enorme Ressourcen des Bundesamts für Verfassungsschutz gebunden und endet offenbar als Schuss in den Ofen, der dutzende Verdächtige Nerven und Geld gekostet hat. Winklhofer, so urteilt ein bekannter Wiener Staatsanwalt, werde offenbar zu wenig geführt.

Nicht zuletzt hat die auch vom damaligen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer vermarktete „Operation Luxor“ die Ermittler davon abgehalten, einen wirklich gefährlichen Dschihadisten besser zu observieren: den Attentäter des 2. November. Wie ein Untersuchungsbericht der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes herausarbeitete, war das BVT so sehr mit „Luxor“ beschäftigt, dass sie die Treffen echter Terroristen schlicht übersehen hatte. Die Folge: vier Tote.

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