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Politik, FALTER 19/22 vom 11.05.2022

VOLKSBEGEHREN MIT WENIG ZULAUF

Sie nahmen die Hürde ohne Grandezza. Von den sieben aufliegenden Volksbegehren (am Montag endete die Eintragungsfrist) kamen sechs auf mehr als 100.000 Unterschriften. Heuler waren nicht dabei. Am besten schnitt das vom niederösterreichischen FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl angestossene Volksbegehren gegen Lebendtiertransporte (426.938 Stimmen) ab, gefolgt vom Antikorruptionsvolksbegehren (307.629). Auf den Plätzen: Zwei Aufrufe gegen die Corona-Impfpflicht, eine Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen und das "Mental Health Jugendvolksbegehren".

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