Worüber Österreich ...

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Politik, FALTER 20/22 vom 18.05.2022

GRENZKONTROLLEN

Den Rüffel vom Höchstgericht wegen nicht zulässiger Grenzkontrollen hat sich Österreich erst im April abgeholt. Trotzdem ließ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun die Kontrollen für Einreisende aus Slowenien und Ungarn verlängern - sehr zum Ärger unserer Nachbarn. Der Europäische Gerichtshof hatte kritisiert, dass Österreich es seit 2017 verabsäumt habe, eine Begründung zu liefern, weshalb die wegen der vielen Flüchtlinge 2015 eingeführten Grenzkontrollen verlängert wurden. Und er wies Österreich darauf hin, dass solche Kontrollen im Schengenraum nur für zwei Jahre erlaubt sind.

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