Dolm

Der Seniorenbund kassiert Corona-Hilfsgelder, obwohl Parteiorganisationen sie nicht kriegen dürfen

Politik, FALTER 22/22 vom 01.06.2022

Früher nannte sich die ÖVP stolz Wirtschaftspartei. Jetzt hat sie nicht einmal ihre eigenen Kassen im Griff. Der Vorarlberger Wirtschaftsbund vergisst, Einnahmen zu versteuern, nun wurde bekannt, dass der oberösterreichische Seniorenbund Hilfsgelder aus dem "Covid-Topf" kassierte, obwohl Parteien und Vorfeldorganisationen ausdrücklich von Förderungen ausgeschlossen sind.

Es war ja nicht der Seniorenbund, sondern nur der "Verein Seniorenbund", eine angeblich eigenständige Parallelorganisation, allerdings mit den gleichen Funktionären und der gleichen Vereinsadresse, der die Gelder bekam, argumentiert die ÖVP. Netter Versuch.

Die Corona-Hilfsgelder sind außerdem nur für Miete, Pacht oder Betriebskosten vorgesehen. Laut Oberösterreichs Seniorenbund-Obmann Josef Pühringer wurden sie aber auch für Gehälter ausgegeben, "im Wahlkampf kann sich das schon mal ein bisschen vermischen" (Pühringer).

Da vermischt sich grad einiges bei der ÖVP. Für Korruptionsexperte Hubert Sickinger ist das eine klassische Umgehungskonstruktion. Hilfsgelder bezogen haben übrigens auch der Seniorenbund in Vorarlberg, Tirol, Kärnten und Wien.

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