Vergurgelt

Das Bildungsministerium hat offenbar auf die Kündigung der PCR-Test-Verträge in acht Bundesländern vergessen: Jetzt droht ein millionenteures Pönale.

Soraya Pechtl
FALTER.MORGEN, 02.06.2022

Na Prost! Um 11 Millionen Euro könnte man gut und gerne 200 Jungpädagoginnen und -pädagogen ein Jahr lang beschäftigen © APA/GEORG HOCHMUTH

Es schien wie ein logischer Schritt, als Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) vorige Woche das Ende der PCR-Tests in den Schulen verkündete. Zuletzt wurden schließlich immer weniger Schülerinnen und Schüler positiv getestet. Auch bundesweit gingen die Inzidenzen zurück. Gut, in den vergangenen Tagen stiegen sie wieder leicht an. Wir wollen jetzt auch gar nicht darüber diskutieren, wie sinnvoll diese Maßnahme ist (das überlassen wir den Experten).

Neben epidemiologischen und virologischen Argumenten gibt es ja auch andere Gründe, das Testen abzuschaffen. Die Kosten zum Beispiel. Laut Zahlen des Finanzministeriums hat Österreich seit Pandemiebeginn rund 2,6 Milliarden Euro dafür ausgegeben (Stand Februar). Und mit Steuergeld gilt es schließlich sorgsam umzugehen. Ist das Ende der Schultests also auch eine Sparmaßnahme?

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Naja.

Denn Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hat nach FALTER.morgen-Informationen offenbar vergessen, den Vertrag mit der ARGE für molekulare Diagnostik zu kündigen.

Die Salzburger Laborgemeinschaft hat bislang in acht Bundesländern (mit Ausnahme von Wien, dort ist das Labor Lifebrain zuständig) die PCR-Tests in den Schulen ausgewertet. Der Vertrag zwischen ihr und dem Bildungsministerium läuft eigentlich noch bis Ende des Schuljahres.

Weil Polaschek den Vertrag aber nicht fristgerecht aufgelöst habe, würde jetzt ein Pönale von elf Millionen Euro fällig. Bei AHS-Lehrerinnen-Einstiegsgehältern um die 2.700 Euro brutto (das Gehaltsschema ist kompliziert) könnte man inklusive aller Nebengeräusche damit gut und gern 200 Pädagogen ein ganzes Jahr lang bezahlten.

Das Bildungsministerium hat die Vorwürfe gegenüber FALTER.morgen nicht dementiert. „Wir sind vertragskonform vorgegangen. Die Gespräche mit der Bietergemeinschaft über die genaue Abwicklung laufen noch, deshalb können wir uns zu Einzelheiten aktuell noch nicht äußernheißt es bloß.

Die ARGE für molekulare Diagnostik hat auf unsere Anfrage nicht reagiert. Die Bundesbeschaffungsagentur, die den Auftrag ausgeschrieben und das Verfahren abgewickelt hat, wollte sich gestern ebenfalls nicht dazu äußern.

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