„Wir sind so hintennach“

Kommt der Staat im Kampf gegen Sexismus und Hass im Netz seinen Pflichten nach? Medienanwältin Maria Windhager über lasche polizeiliche Ermittlungen, renitentes Facebook und darüber, wo sie die Grenzen der Meinungsfreiheit zieht

Barbara Tóth
MEDIEN, FALTER 23/22 vom 07.06.2022

Foto: Heribert Corn

Maria Windhagers Kanzlei liegt im Herzen von Wien-Neubau, im Stiegenhaus riecht es nach der Bäckerei im Erdgeschoß des Jugendstilgebäudes. Die Wände schmücken Bilder der Künstler aus dem Atelier 10 in der Ankerbrotfabrik.

Hier arbeitet die Frau, die den Internetgiganten Facebook in die Knie zwang. Für ihre Mandantin, die ehemalige Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig, konnte Windhager vor demEuropäischen Gerichtshof in einem Musterverfahren durchsetzen, dass der Gigant Facebook weltweit verpflichtet werden kann, Hasspostings zu löschen. Die renommierte Medienanwältin, die seit zwei Jahrzehnten die Tageszeitung Der Standard vor Gericht vertritt, hat sich schon vor einigen Jahren auf die juristische Verfolgung von Hass im Netz spezialisiert. Mit dem Falter sprach sie über die Konsequenzen aus ihrem Sieg gegen Facebook und ihren Kampf gegen Sexismus und für Meinungsfreiheit.

Falter: Frau Windhager, der deutsche Satiriker Jan Böhmermann und sein Rechercheteam von „Neo Magazin Royale“ haben gerade aufgedeckt, wie lasch die deutsche Polizei Hass im Netz verfolgt. Ist das in Österreich besser?

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  2445 Wörter       12 Minuten

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