Kommentar: Transparenz

Grassers Steuerverfahren darf nicht geheim bleiben

FLORIAN KLENK
Falter & Meinung, FALTER 24/22 vom 15.06.2022

"Die Verhandlungen in Zivil- und Strafrechtssachen vor dem erkennenden ordentlichen Gericht sind mündlich und öffentlich." Das steht nicht in der Hausordnung der heiteren Bezirksgerichte, sondern in Artikel 90 der österreichischen Bundesverfassung. Die Öffentlichkeit im Verfahren ist ein Schutzrecht. Den Angeklagten bewahrt es vor Kabinettsjustiz. Aber vor allem auch die Öffentlichkeit soll sehen, ob Verfahren fair geführt und Urteile gerecht gesprochen werden.

Der Artikel 90 der Bundesverfassung hat allerdings noch einen zweiten Satz: "Ausnahmen (vom Öffentlichkeitsprinzip, Anm.) bestimmt das Gesetz." Und das ist ja auch gut so. Wer jemals "Sittlichkeit und Kriminalität" von Karl Kraus gelesen hat, weiß um die toxische Wirkung von Öffentlichkeit in Verfahren, die den höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen. Und auch Jugendliche sind vor dem Medienpranger zu schützen, niemand bestreitet das.

Am Montag musste die Republik allerdings zur Kenntnis nehmen, dass sich einer der

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