"In der Ärztekammer bricht jetzt Freude aus"
Als Abgeordnete deckte Sigrid Pilz den Pflegeskandal in Lainz auf, danach war sie zehn Jahre lang Patientenanwältin in Wien. Abschiedsgespräch mit einer Frau, die Wiens Gesundheitssystem verändert hat
Dolm
Das soll einmal jemand verstehen: Die SPÖ bockt beim schärferen Parteiengesetz mit schlechten Argumenten
Es ist das erste Gesetz, das als direkte Antwort auf den Ibiza-Skandal verstanden werden kann: Am Donnerstag soll das neue Parteiengesetz beschlossen werden. Der Rechnungshof soll Parteien direkt prüfen können, Vorfeldorganisationen werden klarer definiert und müssen in die Rechnungslegung einbezogen werden. Das kann man als Oppositionspartei eigentlich nur gut finden, außer man ist die SPÖ. Die stemmte sich nämlich gegen die Reform mit einem so absurden wie kommunikativ unvermittelbaren Argument. Eine stärkere Rechnungshofchefin müsse in Zukunft nicht mit einfacher, sondern mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden, forderte der SPÖ-Klub. D'accord, aber dieser SPÖ-Vorschlag brächte die noch bis 2028 gewählte, von allen Seiten respektierte RH-Chefin Margit Kraker zu Fall. Sie kann sich ja wiederbewerben, meinte die SPÖ. Dafür bräuchte es aber ein eigenes Gesetz.
Am Ende blieb übrig: Die SPÖ blockiert das neue, schärfere Parteiengesetz und will Kraker loswerden. Erst Montag Nachmittag gab die SPÖ dann nach. Wann beginnt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die so gerne Kanzlerin sein will, zu kommunizieren wie eine Kanzlerin?
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