ORF-Gebühren gehören reformiert

Neue Medienförderung, neue Inseratenpolitik - und jetzt auch neues ORF-Gesetz: die Regierung muss im Herbst mehr reformieren als gedacht. Der Verfassungsgerichtshof hat am Montag das ORF-Gebührensystem für verfassungswidrig erklärt. Derzeit müssen Menschen, die über ein digitales Endgerät ORF-Angebote konsumieren, keine ORF-Gebühren (GIS) zahlen. Das muss die Regierung nun ändern. Grüne und Neos wünschen sich schon länger eine Haushaltsabgabe. Das Gericht betont auch die Unabhängigkeit und die unabhängige Finanzierung des ORF. Damit ist das Erkenntnis weit über die Frage der GIS relevant.