“Man hat versucht, mich an die Kette zu legen”

Gerhard Zatlokal (SPÖ) tritt mit Jahresende als Bezirksvorsteher von Rudolfsheim-Fünfhaus zurück. Welche Rolle parteiinterne Konflikte und Streitereien mit dem Rathaus bei seinem Rückzug spielten, erzählt der SPÖ-Politiker im FALTER.morgen-Abschiedsgespräch. 

Soraya Pechtl
FALTER.MORGEN, 24.07.2022

Gerhard Zatlokal und Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) präsentieren Verkehrsberuhigung rund um den City-Ikea Foto: PID/Votava

Gerhard Zatlokal (SPÖ) ist nicht dafür bekannt, stets auf einer Linie mit seiner Partei zu sein. Der Bezirksvorsteher in Rudolfsheim-Fünfhaus preschte in der Vergangenheit schon mal mit Begrünungs- und Verkehrsberuhigungsprojekten vor, die sich die Grünen kaum umzusetzen trauten. Aber das Rathaus und seine Parteikollegen im Bezirk spielte in den vergangenen zwei Jahren immer seltener mit. Konflikte waren programmiert.

Mit Jahresende tritt Klima-Rebell Zatlokal nach 15 Jahren Amtszeit zurück. Offiziell wegen seines Gesundheitszustands. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Warum er die Politik verlässt und welche Rolle klimapolitische Auseinandersetzungen innerhalb der SPÖ und Konflikte mit dem Rathaus dabei spielten, erzählt Zatlokal im FALTER.morgen-Interview. Zuerst haben wir ihn aber gefragt, wie sich Rudolfsheim-Fünfhaus vom Prostitutions-Hotspot zum vermeintlichen Bobo-Bezirk entwickelt hat. 

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Sie haben vor 14 Jahren als Bezirksvorsteher in Rudolfsheim-Fünfhaus angefangen. Damals haben sich die Leute über Kondome in Stiegenhäusern beschwert. Heute kommen die Anrainer zu ihnen, wenn jemand das Hundstrümmerl nicht weggeräumt hat. Ist der Bezirk während Ihrer Amtszeit mehr bobo geworden? 

Zatlokal: Das Wort Bobo ist nicht unbedingt mein Ausdruck. Der Bezirk hat sich gewandelt. Der wichtigste Schritt, war die Straßenprostitution wegzubekommen. Da geht es nicht um moralische Gesichtspunkte, sondern um die Bevölkerung. Zwei Drittel des Bezirks waren davon betroffen: Die Hütteldorfer Straße, die Felberstraße, die Mariahilfer Straße und die linke Wienzeile. In diesen Straßen im Erdgeschoss zu wohnen, war eigentlich unmöglich. Am Gürtel und auf der Felberstraße sind oft um die hundert Frauen gestanden. Das war dann nicht mehr erträglich für die Bevölkerung. Ich habe 2008 als Vorsteher begonnen und für mich war es ein großes Anliegen, die Straßenprostitution zu regeln. Unser Druck hat dann dazu geführt, dass 2011 ein Landesgesetz geändert wurde. Seither ist Straßenprostitution in Wohngebieten verboten. Das hat auch die Sicherheit der Frauen erhöht. Früher war oft Angst dabei. Wenn die Frauen in ein Auto gestiegen sind, haben ihre Kolleginnen die Autonummer aufgeschrieben. Der schlimmste Fall war Jack Unterweger, der eine Frau in der Linzer Straße mitgenommen und dann ermordet hat. Übergriffe in den Etablissements gibt es dagegen fast nicht. Auch wichtig ist die Hygiene. Diese Lokale müssen eine Dusche und WC-Anlagen haben. Und die Bevölkerung bekommt das gar nicht mit. 

Seither heißt es über Rudolfsheim-Fünfhaus, er sei ein im Aufstreben begriffener Bezirk. Das Wort Gentrifizierung fällt immer wieder. Gleichzeitig hat der Bezirk seit Jahren das niedrigste Einkommen in ganz Wien. Ist das ein politisches Versäumnis?

Zatlokal: Nein. Der Bezirks war in den 70er, 80er und teilweise zu Beginn der 90er Jahre stark mit der Problematik der Straßenprostitution verknüpft. Deshalb hat hier niemand investiert. In der Mariahilfer Straße gab es Anfang der 2000er Jahre nicht einmal ein gescheites Kaffeehaus. Die Geschäftsleute wollten nicht kommen, weil sie zuerst die Präservative vor den Türen wegräumen mussten. Gewohnt haben hier nur jene, die es sich nirgendwo anderes leisten konnten. Wir hatten viele Migranten bei uns, haben wir jetzt übrigens auch noch. Und in den sozial schlechter gestellten Gruppen ist die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Aber was man unterschätzt, der 16. 17. und 18. Bezirk haben dieselbe Struktur wie wir. Die Statistik wird nur geschönt, weil sie Richtung Wienerwald Einfamilienhaussiedlungen haben, wo Leute mit höherem Einkommen wohnen. 

Wenn der 17. Neuwaldegg nicht hätte, würde die Statistik ähnlich ausschauen wie in Rudolfsheim-Fünfhaus?

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Zatlokal: Genau. Das war aber unser Vorteil. Andere Bezirke haben durch die Schönung der Statistik möglicherweise nicht darauf hin gearbeitet, in diesen Bereichen etwas zu machen. Unser Bezirk ist attraktiv geworden. Man hat Wohnraum verdichtet, wie es so schön heißt. Viele “Flüchtlinge” aus den Inneren Bezirken sind hergezogen, weil es dort schon relativ teuer war. Das war eine Aufwertung für Rudolfsheim-Fünfhaus. Die Anrainer beschweren sich jetzt eher, wegen der Nachtruhe oder dass es zu wenig öffentliche Plätze gibt, nicht mehr wegen Kondomen. Mit dem Ausbau der öffentlichen Plätze haben wir 2010 begonnen – und dann ist der Klimaschutz dazugekommen. Das heißt, wir haben begonnen, einen klimafitten Bezirk zu schaffen, indem wir viele Parks um- und ausgebaut haben (Die erste „Coole Straße“ wurde 2020 in der Pelzgasse eröffnet). Seit 2015 habe ich auch eine Klimaschutzbeauftragte. Die jetzige Birgit Bermann, war früher bei den Grünen. Für mich war Klimapolitik nie eine parteipolitische Frage, sondern eine Frage was dem Bezirk nützt. 

Eines der größten Projekte zum Thema Verkehrsberuhigung und Klimaschutz war die geplante Verkehrsberuhigung rund um den City-Ikea am Westbahnhof. Sie wollten eigentlich mit der Eröffnung im vorigen Sommer eine Umgestaltung und eine Verkehrsberuhigung um das Möbelhaus herum. Sie haben damals gesagt, dass fahrerloses Einkaufen die Zukunft sein wird. Gekommen ist die Verkehrsberuhigung erst jetzt – ein Jahr später. Sie mussten sich damals bei der Bevölkerung entschuldigen, die Stadt hätte bei den Plänen nicht mitgemacht. Was war da los? 

Zatlokal: Ich habe immer versucht, meine Versprechen umzusetzen. Wir im Bezirk waren mit den Plänen für den Ikea 2020 fertig, dann ist die Wien-Wahl gekommen und wir haben relativ lange auf die Umsetzung gewartet. Was und wie viel gefördert wird, hat der Gemeinderat erst im Sommer 2021 beschlossen. Wir konnten bis dahin nichts umsetzen. Dann ließ die Frau Stadträtin (Ulli Sima, SPÖ) die Pläne nochmal überarbeiten. Jetzt ist der letzte Entwurf da und es wird umgebaut. Bis Jahresende soll es fertig sein. Das Problem war, dass mir zugesagt wurde, dass wir die Verkehrsorganisation vor der Eröffnung im Sommer 2021 machen können (es hätte keine Durchfahrtsmöglichkeit rund um das Möbelhaus und keine Parkplätze mehr geben sollen, stattdessen mehr Radabstellplätze). Für mich war wichtig, dass die Leute nicht zum Kreisen anfangen. 

Dass man nicht so lange um den Ikea herumfährt, bis der Beifahrer fertig eingekauft hat.

Zatlokal: Genau. 

Die Verkehrsberuhigung beim Ikea hat Ihnen damals die Stadt zugesagt?

Zatlokal: Ja, die Verkehrsorganisation war mit der MA 46 (Abteilung für Verkehrsorganisation) abgesprochen. Bis vierzehn Tage vor der Ikea-Eröffnung im August hat man mir immer gesagt, das kommt. Zwei Wochen vorher hieß es dann: “Nein, das geht sich nicht aus”. Als ob unsere Pläne über Nacht gekommen wären. Ich hatte der Bevölkerung aber versprochen, dass bei der Eröffnung die Verkehrsberuhigung fertig sei. In diesen 14 Tagen konnte ich nichts mehr erreichen. Für mich war das … (Zatlokal macht eine Pause) Wenn ich mein Wort gebe, dass die Verkehrsberuhigung kommt, weil das so abgesprochen war, dann muss sich die Bevölkerung darauf verlassen können. 

Das war nicht das einzige Mal, dass die Stadt ihnen bei einem Verkehrsberuhigungsprojekt den Hahn abdreht hat. Sie wollten den KFZ-Verkehr in der Märzgasse mit Ausnahme von Einsatzfahrzeugen, Öffis und Rädern verbieten. Ein grüner Bezirksvertreter hat mir gesagt, ihm sei die Kinnlade runtergefallen, als sie das vorgeschlagen haben. Frau Sima hat das Projekt dann abgesagt. Stattdessen kommt eine Umgestaltung, die Straße wird schmaler, die Gehsteige breiter und Bäume werden gepflanzt. Fühlen Sie sich von der Stadt getratzt? 

Zatlokal: Natürlich ist es schwierig. Aus meiner Sicht war das eine gescheite Lösung im Sinne der Bevölkerung. Wir sind mit der Frau Stadträtin so verblieben, dass wir jetzt die Umbauten machen – aus meiner Sicht gehen die auch schon in Richtung klimafitte Stadt – und, wenn sich der Verkehr nicht beruhigt, machen wir eine Befragung der Bevölkerung, ob die Verkehrsorganisation geändert werden soll oder nicht.

Ist es nicht ungewöhnlich, dass es immer wieder solche Konfliktpunkte beim Thema Verkehrsberuhigung gibt? Sie und Frau Sima sind bei der selben Partei. 

Zatlokal: Ja, ich bin in einer Partei, aber ich fühle mich trotzdem der Bevölkerung verpflichtet. Und ich glaube, dass die Verkehrsberuhigung in der Bevölkerung durchaus angenommen wird. Bis dato haben das auch die Wahlen gezeigt. Bei der letzten Wahl hatten wir ein minus von 0,6 Prozent, aber ein Pensionisten-Wohnhaus war nicht besiedelt, weil es umgebaut wurde. Sonst hätten wir sich sicher ein kleines plus gehabt. Aber natürlich gibt es Konflikte mit der Partei. Es wird sicher nicht goutiert, dass ich nach langen Diskussionen nach außen gehe und sagt: “Ich würde gerne, aber ich kann nicht”. Das mache ich, damit die Bevölkerung sieht, warum etwas nicht kommt. Würde ich das nicht tun, würde mich doch andere Fraktionen vor sich hertreiben. 

2020 haben Sie mit der damaligen Stadträtin Birgit Hebein von den Grünen und dem Markus Reiter, dem Bezirksvorsteher im 7., den Gürtelpool – ein Schwimmbad mitten am Wiener Gürtel – umgesetzt. Mit wem haben Sie besser zusammengearbeitet? Mit Frau Hebein oder mit Frau Sima? 

Zatlokal: Nur eine Beifügung: Der Gürtelpool war meine Idee. Markus Reiter und ich haben uns überlegt, was wir machen können, damit auf dem Platz am Gürtel mehr passiert. Ich habe dann einen Pool vorgeschlagen. Markus Reiter und Birgit Hebein haben erstmal geschluckt aber dann sind wir übereingekommen, dass wir das machen. Als nächsten Schritt haben wir den Platz begrünt. Es ging nicht darum, Autofahrerinnen und Autofahrer zu sekkieren. Es ging darum zu zeigen, dass der Gürtel mehr Qualität hat, als bis dato genutzt wird. Es bräuchte auch keine drei Fahrspuren. Ich war auch schon immer dafür, dass wir die reduzieren. 

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass sie das Budget überschritten haben, weil die Ampelschaltungen extra eingestellt werden mussten. 

Zatlokal: Ja, die haben ein Vermögen gekostet. Es war ein fünfstelliger Betrag (Anm: insgesamt hat der Pool 195.000 Euro gekostet, die Ampelschaltung rund 35.000). Für mich unvorstellbar viel. Was da so teuer ist weiß ich nicht. Wir als Bezirk sind aber unter den vorgeschriebenen 100.000 € geblieben. Der Rechnungshof hat aber festgestellt, dass man das Projekt und die Kosten als ganzes sehen hätte müssen – also inklusive dem was die Stadt beigetragen hat.

Sie stehen trotzdem dahinter?

Ja. Man hat gesehen, dass Kinder, die man normalerweise sonst nicht gesehen hat, dort hingekommen sind. Auch weil eine Betreuung vom Bademeister vorgeschrieben war. Ich habe dahinten eine Zeichnung hängen von einem 6-jährigen Mädchen, die geschrieben hat: “Der Pool ist cool”. Er wurde durchaus von einer bestimmten Personengruppe gut aufgenommen. Aber der Boulevard hat von der ersten Sekunde nur negativ geschrieben. Das eigenartige war, im Ausland war der Pool eine Sensation. 

Aber es gibt trotzdem keinen mehr. 

Zatlokal: Es gibt leider Wörter, die man nicht mehr als Sprachschatz verwenden darf, zum Beispiel das Wort “Pool”. Egal wo ich ihn aufgestellt hätte, wäre es auch auf einer privaten Fläche gewesen, hätte ich Schwierigkeiten mit der Stadt gehabt. 

Weil der Ruf des Pools so schlecht ist?

Zatlokal: Genau. 

Zurück zur Ausgangsfrage: Mit wem war die Zusammenarbeit besser Sima oder Hebein?

Zatlokal: Das Besondere an Birgit Hebein war, dass sie 2010 nach der Wahl Klubobfrau in Rudolfsheim-Fünfhaus war. Sie wohnt bei uns im Bezirk. Und Sie hat auf jeden Fall Handschlagqualität besessen – was nicht heißen soll, dass Ulli Sima die nicht hat. Hebein und ich haben uns etwas ausgemacht und das dann umgesetzt. Aus meiner Sicht war die Zusammenarbeit immer gut. Da ist auch eine gewisse Freundschaft entstanden. Ich kann nicht sagen, dass ich unter rot-grün irgendwelche Nachteile gehabt hätte. Jetzt gibt es halt eine andere Vorgangsweise. Vorher hatte ich ein Projekt, die Fachdienststellen haben schnell gearbeitet, dann wurde das umgesetzt. Das ist jetzt schwieriger. Sehr viele Dinge müssen über das Stadtratsbüro gehen, bevor sie umgesetzt werden. Das dauert sehr viel länger und ich bin ungeduldig. Neue Bezirksvorsteher kennen die alte Vorgehensweise nicht mehr. Für die Bezirke ist das schlecht, weil die Umsetzung lange dauert. Es wäre aber wichtig, in den dicht bebauten Gebieten schnell mehr Freiflächen zu schaffen, zu entsiegeln, die Stadt abzukühlen und und und. Ich sage immer: Man muss keiner Grüner sein, um Grüne Politik zu machen.

Was denken Sie sich, wenn Sie den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivry auf dem Parteitag hören, wie er Klimaschützer als Heisln bezeichnet? 

Zatlokal: Dazu möchte ich nur eines sagen: Respekt vor anderen ist wichtig, auch wenn sie andere Ideen oder Zugänge haben. Es geht aus meiner Sicht immer um die Sache und nicht um die Person. Aber, dass man so abfällig redet, ist aus meiner Sicht nicht unbedingt der richtige Weg. Manchmal trennt uns mit dem Ernstl Nevrivry nicht nur die Donau, sondern auch gewisse Zugänge. Das ist nichts schlimmes. Ich kenne ihn und er ist manchmal emotional. Das ist keine Entschuldigung. Aber wenn man ihn kennt, dann weiß man, wie er oft reagiert. 

Sie haben erwähnt, dass in einigen Bezirken jetzt alteingesessene Bezirksvorsteher gehen. Erst im März hat sich Ilse Pfeffer in Hernals nach 20 Jahren als Bezirksvorsteherin verabschiedet. Die Grünen in ihrem Bezirk befürchten, dass Ihr Nachfolger, Dietmar Baurecht, „zahmer“ sein wird – sich also nicht mehr gegen die Stadt durchsetzen wird. Glauben Sie, das ist eine allgemeine Entwicklung, wenn alte Bezirksvorsteher abtreten. 

Zatlokal: Das ist schwierig. Mit Dietmar Baurecht arbeite ich gut zusammen. Er trägt meine Entscheidungen mit. Er war derjenige, der sich bei der Verkehrsberuhigung in der Märzstraße den “Gegnern” aktiv gestellt und mit ihnen diskutiert hat. Von daher, glaube ich, wird er den Bezirk sicherlich weiterhin klimatauglich machen. Ich muss fairerweise sagen, ich hab schon 2020 vor der Wahl gesagt, dass ich im Februar 2023 aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten werde. Es war meine Entscheidung, dass ich das Amt zurücklegen werde. 

Was machen Sie dann? 

Zatlokal: Ich weiß es nicht. 

Politik ist für Sie Geschichte? 

Zatlokal: Politik und auch Parteipolitik ist für mich sicher Geschichte. Ich hatte 13 Jahre ein herrliches Berufsleben mit Unterstützung der Partei im Rathaus und im Bezirk. Die hat nach der Wahl 2020 aber angefangen, zu bröckeln. Möglicherweise, weil einige in der SPÖ hoch hinauswollen. Ich habe im Vorjahr auch nicht mehr für einen Posten in der Bezirkspartei kandidiert. Wenn ein gewisses Misstrauen mir gegenüber da ist, kann ich kein Stellvertreter der Partei mehr sein. 

Sie sprechen von Parteikollegen aus dem Bezirk. Was meinen Sie, wenn Sie sagen, dass einige hoch hinaus wollen?

Zatlokal: Die Mitwirkenden im Bezirk versuchen, sich dem Rathaus anzunähern. Da wird dann gegen mich argumentiert und mir vielleicht sogar parteischädigendes Verhalten unterstellt. Aber so richtig geredet wird über diese Problematik nicht.

Sie meinen die Problematik, dass es bei der Klimapolitik zwei Lager in der SPÖ gibt?

Zatlokal: Naja, es gibt ein Lager, das sich ruhig verhält und ein kleineres Lager, das momentan etwas probiert in der Klimapolitik. Man hat auch versucht, mich an die Kette zu legen. Das heißt, ich hätte mit allem vorher in den Vorstand der Bezirkspartei gehen müssen.

Sie hätten Ihre Vorschläge absegnen lassen sollen?

Zatlokal: Wenn ich mich mit den Fachdienststellen im Rathaus auf ein Projekt geeinigt hätte, hätte ich sagen müssen: „Ich muss vorher noch mit dem Vorstand sprechen, ich melde mich in ein paar Tagen wieder“. Das kann nicht funktionieren. Das können sie vielleicht mit einem Neuen machen. Aber mit jemanden, der fast 15 Jahre in der Politik ist? Es ist schwierig geworden. Ich habe diese schiache Politik fast 15 Jahre nicht gekannt. 

Dann ist auch die Stimmung in der Partei ein Grund für Ihren Rücktritt?

Zatlokal: Ja, durchaus. Was hätte es für einen Sinn, wenn viele Dinge, die ich gern umsetzen würde, nicht gemacht werden, weil der Vorstand dagegen ist. Das kostet viel Kraft. Man nimmt viel negative Energie auf und man hat manchmal schlaflose Nächte. Die letzten eineinhalb bis zwei Jahre waren sehr heftig. Ich hätte lieber die Diskussion mit der Bevölkerung über Projekte, statt die interne Diskussion darüber, was genehm ist und was nicht. Man blockiert sich selbst. Das gilt für die Stadt genauso wie für den Bezirk. Aber „Wenn man nicht geht mit der Zeit, dann muss man irgendwann gehen.” Das heißt, wenn ich jetzt die Politik für ein klimafittes Wien nicht weiter mache, dann wird es jemandem auf dem Fuß fallen. Wir haben im Bezirk sehr früh damit begonnen, neue Bäume zu pflanzen. Damals gab es noch Förderungen für jeden Baum, den man setzte. Wir waren auch der erste Bezirk mit einer Fahrradstraße. Wir haben dafür die goldene Speiche von der Fahrradlobby bekommen. Die sind sehr kritisch. Das ist durchwegs etwas positives. Ich kann also auf erfolgreiche 15 Jahre zurückblicken.

Ich bedanke mich sehr für das Gespräch!

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