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VERFASSUNGSMINISTERIN KAROLINE EDTSTADLER HAT GUTE VORSCHLÄGE FÜR EINE JUSTIZREFORM
Wer soll für die Folgen der Covid- Krise bezahlen? In Österreich musste der Steuerzahler einspringen. (Foto: Christopher Mavrič)
Was kostet die Rettung einer Volkswirtschaft in Zeiten einer Pandemie? Die türkis-grüne Regierung unter Führung von Sebastian Kurz hat darauf im Frühjahr 2020 zwei Antworten. Die eine ein Mantra: Was es wolle. Die andere eine Zahl: 38 Milliarden Euro.
Ein „Schutzschirm“ soll über die österreichischen Betriebe gespannt werden. Ein mit 15 Milliarden Euro dotierter Krisenfonds den Unternehmen frisches Geld sichern. Damit könnte man zweimal die Wiener U-Bahn ausbauen, oder drei Jahre lang die Bildung im Land finanzieren.
Den Fonds nennt die Regierung sperrig Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH – kurz Cofag. Ungewöhnlicherweise gründet das zuständige Finanzministerium dafür extra eine GmbH. Das schaltet unangenehme Fragen der Opposition aus.