„Man kann das Internet nicht vom restlichen Leben abtrennen“

Der Technologierechtsprofessor Nikolaus Forgó über Lücken im „Hass im Netz“-Gesetzespaket, den Paramilitarismus der Polizei und Österreichs teure Vorreiterrolle in der EU

Anna Goldenberg
MEDIEN, FALTER 32/22 vom 09.08.2022

Foto: Rainer Schoditsch

Wie konnte das passieren? Im Sommer 2020 beschloss die türkis-grüne Koalition stolz ihr „Hass im Netz“-Gesetzespaket, seit dem Vorjahr ist es in Kraft. Und doch konnte es die Drohungen und Beschimpfungen, denen die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr online ausgesetzt war, nicht verhindern – oder bekämpfen. Die Behörden reagierten zurückhaltend und zögerlich.

Seit dem Suizid Kellermayrs am 29. Juli wird diskutiert, was das Gesetzespaket taugt. Neben straf- und zivilrechtlichen Reformen trat damals das Kommunikationsplattformen-Gesetz in Kraft. Es verpflichtet Kommunikationsplattformen, die mindestens 100.000 in Österreich registrierte Userinnen und User haben, gemeldete Hasspostings innerhalb von 24 Stunden – oder bei komplexeren Fällen innerhalb von sieben Tagen – zu löschen. Zudem müssen sie eine Online-Meldestelle für Hasspostings einrichten, einen Ansprechpartner im Land haben und halbjährlich einen Transparenzbericht auf ihrer Homepage veröffentlichen.

Für Nikolaus Forgó ist das Gesetzespaket voller rechtlicher Probleme. Der Wiener Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht erklärt im Gespräch mit dem Falter, was das römische Recht mit Hackern von heute zu tun hat, warum Österreich auf die EU-Gesetzgebung hätte warten sollen und wieso Plattformen im Zweifelsfall lieber löschen.

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