Dolm

Im Kampf gegen die Wahlniederlage setzt die Tiroler ÖVP auf das Thema Flüchtlinge und macht einen auf FPÖ

Politik, FALTER 36/22 vom 07.09.2022

Bei der ÖVP braucht man keine Meinungsumfrage, um zu wissen, wann der Partei die Wählerinnen und Wähler davonlaufen. Dafür gibt es ein viel simpleres Messinstrument. Immer wenn die Konservativen einen auf FPÖ machen und auf Flüchtlinge verbal hinprügeln, ist klar: Die parteiinternen Umfragen schauen schlecht aus.

Genau das passiert in Tirol, wo am 25. September gewählt wird. Dort kämpft die ÖVP-Kandidatin und Sicherheitssprecherin Astrid Mair dagegen, dass Asylwerber den Klimabonus ausbezahlt bekommen. Ein "inakzeptables und fatales Signal" sei es, dass der Staat auch Geflüchteten diesen Bonus gegen die Teuerung gönnt. Damit konterkariere die grüne Umweltministerin "den Kurs der ÖVP, dem Migrationsdruck nicht nachzugeben", sagt Mair. Als würde irgendwer wegen des Klimabonus vom Hindukusch bis nach Traiskirchen reisen.

Außerdem dürften Asylwerber nicht dasselbe bekommen wie Österreicher, "die durch Leistung und Arbeit das System finanzieren", findet Mair. Aber warum dürfen denn Asylwerber auch während jahrelanger Asylverfahren nicht arbeiten? Weil die ÖVP seit Jahren dagegen ist.

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