Lingens Außenblick

Die verkannte Regierung

Die schwarz-grüne Koalition tut alles, um sozial Schwache nicht unter die Räder der Teuerung kommen zu lassen. Fehlende Daten und Datenschutz verhindern Treffsicherheit

PETER MICHAEL LINGENS
Falter & Meinung, FALTER 38/22 vom 21.09.2022

Werner Kogler (Grüne) und Karl Nehammer (ÖVP) beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates am 7. September 2022 (Foto: APA/Roland Schlager)

Die schwarz-grüne Koalition wurde nie schlechter bewertet: In jüngsten Umfragen sind die Grünen von dürftigen elf auf neun Prozent gesunken und liegt die ÖVP mit nur mehr 20 Prozent zehn Prozentpunkte hinter der SPÖ. Zehntausende folgten am Samstag dem Aufruf des ÖGB, gegen die "Untätigkeit" der Regierung an der Preisfront zu demonstrieren. Hauptnutznießer dieses von den Linken forcierten Vorwurfs ist die FPÖ, die mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Mit den Fakten hat das nichts zu tun: Die schwarz-grüne Regierung hat ein Maximum getan, um die Teuerung abzufedern. Nur dass sie auch Leute unterstützt, die dieser Unterstützung nicht zwingend bedürfen, kann man ihr vorwerfen. Obwohl zu viel Hilfe ökonomisch sehr viel besser als zu wenig Hilfe ist.

Gerald John und András Szigetvari haben im Standard präzise aufgelistet, warum der Vorwurf der Untätigkeit so falsch ist: Mit 29 Milliarden Euro, die bis 2026 die Teuerung für private Haushalte abfedern, und weiteren vier

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