Die Vertreibung aus dem Inseratenparadies

Für die Grünen war es eine Prestigefrage, für die Volkspartei ein Krampf. Nach dem Ibiza-Skandal wollte die Regierung Österreichs „Boulevarddemokratie“ den Garaus machen. Das ist ihr nur zum Teil gelungen

Barbara Tóth
MEDIEN, FALTER 41/22 vom 11.10.2022

Illustration: PM Hoffmann

Die Ministerin und die grüne Chefverhandlerin sind per Du, und dann auch noch einer Meinung. „Europaweit einzigartig“ sei die neue Journalismusförderung, die die schwarz-grüne Regierung über Monate hinweg ausgetüftelt habe, verkündeten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Nationalratsabgeordnete Eva Blimlinger (Grüne) vergangene Woche stolz. Die beiden Damen ließen keinen Zweifel daran, dass das ihre gute Botschaft des politischen Herbstes ist. Dass in gleichem Zug die Wiener Zeitung mehr oder weniger eingestellt wird (siehe hier) und sich bei der umstrittenen österreichischen Inseratenpolitik nichts Grundlegendes ändert, sollte daneben besser untergehen.

Österreichs Politik und ihr Verhältnis zu den Medien ist schwer belastet. Es hätte die heimlichen Videoaufnahmen vom ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht gebraucht, um zu beweisen, dass viele österreichische Politiker Redaktionen als Vollstrecker ihre Agenden verstehen und auch bereit sind, dafür mit Inseraten zu bezahlen. Und umgekehrt. Medienunternehmer bieten willfährige Berichterstattung gegen Inserate oder entziehen sie, um die Politik zu erpressen. Die Staatsanwälte haben dafür den Begriff „Inseratenkorruption“ geprägt, der Politikwissenschaftler Fritz Plasser nennt es „Boulevarddemokratie“.

Strache träumte auf Ibiza davon, die Kronen Zeitung zu unterwerfen. Das engste Umfeld von Ex-Kanzler Sebastian Kurz versuchte, mit manipulierten Umfragen, die aus dem Budget des Finanzministeriums bezahlt wurden, in Wolfgang Fellners Österreich Stimmung zu machen. Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Causa laufen noch.

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