Worüber Österreich ...

Politik, FALTER 47/22 vom 23.11.2022

... redet

ÜBERGEWINNSTEUER KOMMT

Energieunternehmen, die aufgrund der abenteuerlichen Marktentwicklung der vergangenen Monate hohe Gewinne eingefahren haben, müssen demnächst einen Teil an den Fiskus abtreten. Konkret können bei Öl- und Gaskonzernen bis zu 40 Prozent der Übergewinne abgeschöpft werden. Bei Stromerzeugern wird der Erlös bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt. Der Energiekrisenbeitrag gilt rückwirkend ab 1. Juli 2022 bis Ende 2023. Österreich folgt damit einer EU-Verordnung. Die Einnahmen sollen laut Bundesregierung in Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung fließen.


... staunt

WALLNERS SELBSTVERTEIDIGUNG

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ist sich sicher: Die "Vorwürfe brechen in sich zusammen", sagte er in der "Pressestunde". Wallner soll bei Unternehmen Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung gekeilt haben. Und dafür einen guten Draht zur Landesregierung in Aussicht gestellt haben. Wallner bestreitet das, die WKStA ermittelt. Die Finanzbehörden haben der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund in der Angelegenheit jedenfalls eine Nachzahlung von rund 770.000 Euro aufgebrummt. Die Inserateneinnahmen waren nicht versteuert worden.


... reden sollte

NATIONALRATSPRÄSIDENT ABWÄHLEN

Der Nationalrat wählt zwar die drei Nationalratspräsidenten, was er aber nicht kann: diese auch abwählen. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) hat sich nun dafür ausgesprochen, eine Abwahlmöglichkeit zu schaffen. Der Grund heißt Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident sieht sich derzeit mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert: Ex-BMF-Generalsekretär Thomas Schmid hat ausgesagt, Sobotka hätte bei Steuerverfahren interveniert. Auch Sobotkas Vorsitzführung im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hält die Opposition für parteiisch.

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