Die Mullahs in Floridsdorf

Das Zentrum der Islamischen Kultur Imam Ali in Wien sollte geschlossen werden, fordert Heiko Heinisch im Gastkommentar.

Heiko Heinisch
24.11.2022

Eine Frau bei der Kundgebung "Eine Strähne für den Iran" am 12. November 2022 am Wiener Stephansplatz. Ein bisschen weiter nördlich ist das Zentrum der Islamischen Kultur Imam Ali. - Foto: APA/Alex Halada

Seit mehr als neun Wochen wird das iranische Regime von einer wachsenden Aufstandsbewegung erschüttert. Am 16. September starb Mahsa Amini vermutlich an den Folgen von Schlägen, die ihr von Polizisten zugefügt worden waren. Drei Tage zuvor war die junge Frau von der Sittenpolizei verhaftet und geschlagen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß trug. Seither gehen Tag für Tag in allen Regionen des Iran Menschen auf die Straße und fordern den Sturz der islamistischen Diktatur, die seit über 40 Jahre bis in die privaten Lebensbereiche der Menschen hineinregiert: Kleidervorschriften, Speisevorschriften oder das Verbot für unverheiratete Männer und Frauen, sich im selben Raum aufzuhalten sind nur drei Beispiele dafür, wie das Leben der Menschen von islamischen Regeln bestimmt wird.

Die Einhaltung dieser Regeln wird von der Sittenpolizei kontrolliert, die auch aus Fraueneinheiten besteht und speziell zur „Bekämpfung des Lasters“ geschaffen wurde und von den gefürchteten Basidsch-Milizen. Wer die Regeln nicht befolgte, musste schon in der Vergangenheit mit Verhaftung, Folter, Vergewaltigung oder Mord rechnen.


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Der Aufstand der mutigen Frauen und Männer stellt die bislang zögerliche und entgegenkommende Iranpolitik Europas grundsätzlich in Frage. Ein Weiter-wie-bisher ist angesichts der brutalen Unterdrückung in Iran nicht mehr möglich. Realistisch betrachtet war sie immer schon eine Schimäre.

Die Hegemonialbestrebungen des Iran haben maßgeblich zur Destabilisierung des gesamten Raums vom Iran über den Irak, Syrien und den Libanon bis in den Jemen beigetragen. In all diesen Ländern sind die iranischen Revolutionsgarden aktiv. Mit dem Bau der Atombombe versucht das Regime, seinen Hegemonialbestrebungen weiteren Nachdruck zu verleihen. Die diesbezüglichen Verhandlungen dienen einzig dem Zeitgewinn.

Der Iran gehört zu den wichtigsten Terrorunterstützern weltweit. Er ist nicht nur einer der wichtigsten Finanziers und Ausbildner der Hisbollah im Libanon und der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Dschihad im Gazastreifen, sondern unterstützt darüber hinaus Terroranschläge in aller Welt. Der Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994, dem 86 Menschen zum Opfer fielen, wurde nach Einschätzung argentinischer Behörden und mehrerer Geheimdienste aus dem Iran unterstützt.

Auch in Europa gehen Anschläge auf dieses Konto. Erinnert sei an das „Mykonos-Attentat“ im Jahr 1992, bei dem mitten in Berlin vier Exilpolitiker der Demokratischen Partei Kurdistans im Auftrag des iranischen Geheimdienstes ermordet wurden. Zuletzt versuchte der iranische Geheimdienst 2018 einen Anschlag auf eine Großveranstaltung des Nationalen Widerstandsrats des Iran in Frankreich, der in letzter Minute durch die Verhaftung der Attentäter durch die belgische Polizei verhindert werden konnte. Der Drahtzieher dieses Anschlags kam aus Wien, es war der ehemalige iranische Botschaftssekretär Assadollah Assadi.

Die Aktivitäten des iranischen Regimes gehen nicht nur von den Botschaften des Iran aus, sondern auch von religiösen Einrichtungen, die dem Regime unmittelbar unterstehen.

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Das Islamische Zentrum Hamburg ist die bekannteste und wichtigste Einrichtung dieser Art in Europa. Seit Jahrzehnten führen Kritiker an, dass von dort aus Regimegegner ausspioniert werden. Der Verfassungsschutz bezeichnet das Zentrum als „neben der Botschaft die wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland und zudem ein bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa.“

Aber erst der aktuelle Aufstand in Iran leitete ein Umdenken in der deutschen Politik ein, das beispielhaft für Österreich werden könnte. Am 9. November forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, „zu prüfen, ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann.“

Mit dem Zentrum der Islamischen Kultur Imam Ali im 21. Bezirk existiert auch in Wien eine solche Einrichtung. Der Imam des Zentrums wird vom Stellvertreter für internationale Beziehungen des Amtes des obersten Führers des Irans persönlich eingesetzt. Jahr für Jahr wird hier der Jahrestag der islamischen Revolution in Iran gefeiert, Jahr für Jahr wird hier die anti-israelische „Al-Quds Demonstration“ geplant. Das Zentrum in Wien kooperiert zudem in seiner Funktion als österreichische Vertretung Irans eng mit dem Islamischen Zentrum Hamburg und wurde während der Atomverhandlungen in Wien mehrmals vom iranischen Außenminister Mohammad-Javad Zarif besucht.

Es ist an der Zeit, auch in Österreich endlich über die Schließung dieser inoffiziellen Vertretung des iranischen Regimes nachzudenken, wie das von hier lebenden Iranerinnen und Iranern, die von den Aktivitäten des Zentrums zum Teil persönlich betroffen sind, schon lange gefordert wird. Die Schließung würde die illegitimen Aktivitäten des Regimes auf europäischem Boden einschränken und wäre ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit den Frauen und Männern, die aktuell in Iran für ihre Freiheit kämpfen.

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