Etwas läuft falsch im Staate Österreich
Was es für die Neuaufstellung des Landes braucht. Gastkommentator Kurt Bayer definiert fünf Baustellen. Und acht Lösungen.

Fotos: Parlamentsdirektion / Peter Korrak; C. Mavric
Ende 2022 ist der Zustand der österreichischen Wirtschaft äußerst besorgniserregend: weder sind die Folgen der Coronakrise überwunden, der Arbeitsmarkt ist aus dem Lot, die Insolvenzzahlen steigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist stark reduziert; noch gibt es eine klar erkennbare Strategie zur Bekämpfung der Klimakatastrophe; eine sichtbare Strategie zur Bekämpfung der auch durch die Teuerung zunehmenden Armut; noch wirkliche Maßnahmen zur Lösung der Krisen im Gesundheits-, Pflege- und Ausbildungsbereich. Der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Ernsthaftigkeit und Fähigkeit der Regierung, die multiplen Krisen zu lösen, ist deutlich sichtbar. Dazu folgende Einzelheiten:
Erstens
Die Bundesregierung hat bisher für Coronahilfen, Teuerungsausgleich, Energiekostenzuschuss etwa 15 Prozent des BIP (für mehr als 2 Jahre) veranschlagt. Europaweit dürfte einmalig sein, dass diese fast höchsten Zuschüsse ohne ex-ante-Abschätzung ihrer Wirkung vergeben werden. In Großbritannien zum Beispiel werden alle geplanten Ausgaben einer Analyse des unabhängigen, von der Regierung beauftragten Office for Budget Responsibility unterzogen. Deren Sistierung durch die Zombie-Regierung Truss/Kwarteng anläßlich deren „Mini-Budgets“ hat zu gewaltigen Verwerfungen auf dem britischen Finanzmarkt und zum Rücktritt dieser Regierung geführt.