Worüber Österreich ...

Politik, FALTER 02/23 vom 11.01.2023

... redet

KLIMAPROTEST IM NEUEN JAHR

Aktionswoche

Nach den Farbbeutelattacken im Leopold Museum und vor dem Landhaus in St. Pölten im vergangenen Jahr kündigen Klimaaktivisten nun in einer "Aktionswoche" weitere Blockaden von Straßen an. In einigen Wiener Bezirken haben Aktivisten Luft aus den Reifen von SUVs abgelassen, laut Polizei sogar ohne die Eigentümer durch Warnungen an der Scheibe zu verständigen. Die ÖVP fordert nun härtere Strafen nach deutschem Vorbild, die Aktivisten Tempo 100 auf der Autobahn. Eine Protestaktion während des Neujahrskonzerts wurde durch die Polizei verhindert.


... staunt

DIE INSZENIERUNG DER SPÖ

Rote Krise

Im Sommer noch hatte Pamela Rendi-Wagner beste Umfragewerte. Die SPÖ-Chefin lag mit über 30 Prozent voran. Nun hat die FPÖ die Roten in der Sonntagsfrage überholt, FP-Chef Herbert Kickl belegt sogar Platz eins bei der Kanzlerfrage. Bei einer SPÖ-Klausur wollte die Partei Themen (Inflation, Mietkostenbremse, Gaspreisdeckel, Migration) setzen. Doch übrig blieb nur die Diskussion über Hans Peter Doskozil, der gerne Spitzenkandidat wäre. Und eine Twitter-Posse um den roten Social-Media-Koordinator, der den Parteiaccount für kleinkarierte Streitereien nutzt.


... reden sollte

DIE FREIHEIT DER PRESSE

Der Verfassungsgerichtshof hat den Medien ihr sogenanntes "Datenschutzprivileg" genommen. Das Gesetz sah vor, dass das Grundrecht auf Datenschutz gegenüber Medienleuten nicht gilt. Sie sollten, so die Hoffnung, selbst fähig sein, die personenbezogenen Daten von Menschen zu schützen. Nun hat sich ein Bürger an den VfGH gewandt und recht bekommen. Das geltende Recht ist verfassungswidrig. Bürger haben auch Schutz- und Auskunftsrechte gegenüber Journalisten. Der Gesetzgeber muss nun eine Regelung finden, die Redaktionsgeheimnis und Datenschutz in Einklang bringt.

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