Hanni mit der harten Hand

Als Innenministerin war sie Hardlinerin, als Landeshauptfrau ist sie die volkstümliche Mutterfigur. Im Wahlkampf braucht Johanna Mikl-Leitner nun Unterstützung an der rechten Flanke

Barbara Tóth, Josef Redl, Nina Horaczek
POLITIK, FALTER 04/23 vom 24.01.2023

Johanna Mikl-Leitner gibt sich gerne volksnah. Die harte Migrationsrhetorik müssen jetzt andere liefern (Foto: APA/Gert Eggenberger)

Karl Nehammer hat die Bilder bekommen, die er wollte: mit salutierenden Soldaten im Tarnfleck, mit Grenzschützern und ihren Diensthunden. Mit Innenminister Gerhard Karner und dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew im Helikopter, nachdenklich aus dem Fenster blickend. Draußen ist der Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei zu sehen.

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner haben am Montag dieser Woche persönlich die EU-Außengrenze in Bulgarien inspiziert. „Mein heutiger Besuch in Bulgarien steht im Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen illegale Migration. Österreich steht Bulgarien hier zur Seite“, schreibt Nehammer am Nachmittag auf Twitter. Was dort nicht steht: Der Besuch steht auch im Zeichen des gemeinsamen Wahlkampfes in Niederösterreich. Die politische Heimat von Karl Nehammer und Gerhard Karner ist die niederösterreichische Volkspartei.

Und weil Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner daheim Wahlkampf führt, produzieren ihre Parteifreunde Schlagzeilen an der EU-Außengrenze. Bereits Anfang Dezember hat Innenminister Karner den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum blockiert, um der ÖVP in Niederösterreich innenpolitischen Rückenwind zu verschaffen. Jahrelang war Mikl-Leitner selbst das Aushängeschild der schwarzen Law-and-Order-Politik. Das ist jetzt anders. Die niederösterreichische Landeshauptfrau bemüht sich, ihren Ruf als Hardlinerin hinter sich zu lassen. Stattdessen gefällt sie sich in der Rolle der volkstümlichen Landesmutter. Möglicherweise hat sie dabei vergessen, die rechte Flanke zu besetzen. Seit die Bundesregierung den niederösterreichischen Wahlkampf mit dem Thema Migration befeuert, gewinnen nämlich bloß die Freiheitlichen in den Meinungsumfragen dazu.

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