Waffen, Wärme, Westkredite
Wie geht es in der Ukraine weiter? Die EU und die USA liefern gemeinsam schweres Kriegsgerät. Brüssel schickt Geld. Und westlichen Haushalten bleibt das Frieren erspart - zumindest in diesem Winter
Illustration: Daniel Jokesch
Wahlen gewinnt man nicht allein. Deshalb hatte auch Herbert Kickls FPÖ in Niederösterreich viele heimliche Wahlkampfhelfer. Die ÖVP, die ihm das Asylthema aufwärmte und ihm damit 33 Prozent seiner Wähler schenkte. Die SPÖ, die einen miserablen Klamaukwahlkampf hinlegte. Und dann bekam er auch noch ein bisschen Wahlhilfe vom Staatsoberhaupt.
Drei Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die FPÖ-Wählerschaft noch einmal so richtig provoziert. Kickl, so richtete der Bundespräsident der Öffentlichkeit kurz vor seiner zweiten Angelobung aus, werde wohl nie Kanzler. Denn: „Eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, werde ich nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen.“ Er sei ja nicht nur der Verfassung, sondern auch seinem Gewissen verpflichtet, erklärte der Präsident, so laute die Gelöbnisformel.
Das waren in ihrer Deutlichkeit ungewohnte Töne für Van der Bellen. Eine Partei, die sich gegen die EU positioniert, darf keinen Kanzler stellen? Eine Partei, die sich gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland stellt, soll nicht regieren, selbst dann, wenn die Mehrheit der Österreicher das so will? Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP) hatte im Jahr 2000 nur seine eiskalte Miene aufgesetzt, als er die FPÖ angelobte. Van der Bellen aber sagte klar: „Mit mir nicht!“ Die neuerliche Angelobung des Bundespräsidenten tags darauf im neu eröffneten Parlament nutzten die Blauen daher zum Protest. Kickl und die Seinen verweigerten Van der Bellen den Applaus.