Wien möchte eine autofreie Innenstadt. Darf sie aber nicht haben

Urbanismus-Kolumne

Stadtleben, FALTER 5/2023 vom 01.02.2023

Als die Kärntner Straße 1974 zur Fußgängerzone wurde, wollte ein Boutiquebetreiber einen Trauerkranz am Brunnen niederlegen. Als 2013 die Mariahilfer Straße dran war, hat der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache persönlich eine Protestkundgebung abgehalten.

Trotz der Wiener Mischung aus Innovationsskepsis und Autosympathie hat sich die rot-pinke Stadtregierung wieder so ein Projekt vorgenommen: die autofreie Innenstadt.

Kaum eine Millionenstadt hat das schon zustande gebracht, in Wien sollen so schnell wie möglich Kameras 26 Zufahrten in den ersten Bezirk überwachen -nur Bewohner, Garagenmieter, Taxis und Lieferanten dürfen länger als 30 Minuten rein. Bisherige Parkplätze sollen grün, Rad- oder Fußwege werden.

Machbarkeitsstudie und Datenschutzgutachten sind fertig, der schwarze Bezirksvorsteher Markus Figl ist auch überzeugt. Das Projekt hängt noch an einer unerwarteten Stelle: im grünen Klima- und Verkehrsministerium.

Fahrverbotskontrollen per Foto sind noch nicht von der Straßenverkehrsordnung gedeckt, und Leonore Gewessler hat das bislang auch nicht einbauen lassen. Das Ministerium "unterstützt natürlich" derartige Vorschläge, schreibt ein Sprecher, die gesammelten Gutachten "werden für eine nächste StVO-Novelle in Betracht gezogen". Zwei solcher Novellen hat Gewessler in den vergangenen Monaten formuliert, die Erlaubnis für das Wiener Fahrverbot war nicht enthalten. Ob das schneller ginge, wenn die Grünen in Wien regieren würden?

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