Worüber Österreich ...

Politik, FALTER 5/2023 vom 01.02.2023

... redet

MISSTRAUENSANTRAG ABGELEHNT

Irgendwie hat das Ressort bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ besser geklungen: Bildung und Integration. Was soll da schon schiefgehen? Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2020 muss sich Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr regelmäßig für die Zustände in seinem Wirkungsbereich rechtfertigen: Lehrermangel, die völlig dysfunktionale Magistratsabteilung 35, Förderskandale bei privaten Kindergärten. Am Freitag musste sich Wiederkehr in einer Sondersitzung des Gemeinderates einem Misstrauensantrag (eingebracht von ÖVP und den Grünen) stellen.


... staunt

KINDER IM KELLER

Es klingt wie aus einem Gruselfilm: Anrainer einer Kellergasse in Hadres bei Hollabrunn hören immer wieder Kinderstimmen aus einem Keller, das Presshaus ist mit Kameras gesichert. Beamte des Jugendamtes wurden vergangene Woche mit Pfefferspray attackiert, als sie der Sache auf den Grund gehen wollten. Ein Paar hatte sich mit sechs Kindern im Alter zwischen sieben Monaten und fünf Jahren in dem Keller in Niederösterreich niedergelassen. Der Familienvater, in dessen Besitz die herbeigerufene Polizei mehrere Schusswaffen fand, soll der Staatsverweigerer-Szene angehören.


... reden sollte

GRÜNE ZWEIERLINIE

Die parallel zum Ring verlaufende Zweierlinie ist eine innerstädtische Hauptverkehrsroute. Das müsste aber nicht sein: Seit die Straße wegen der Bauarbeiten zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U2 teilweise gesperrt ist, ist der Autoverkehr in der Hauptstadt auch nicht weniger flüssig. Dafür wird sichtbar, wie verschwenderisch die Stadt Flächen dem Straßenverkehr zuschlägt. Statt einer mehrspurigen Autobahn wäre hier deutlich mehr möglich. Die Wiener Grünen haben jetzt als Denkanstoß das Konzept einer verkehrsberuhigten Prachtstraße vorgelegt. Mach Park, Rathaus!

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