Wie Putin die FPÖ zu seinem Krieg nutzt
2016 wollte die FPÖ die Sanktionen im Parlament killen, sie bekämpft sie auf Corona-Demos, und Herbert Kickl macht damit Wahlkampf. Uns machen sie falsche Hoffnungen
Es war immer schon charakteristisch für die FPÖ und ihre Wähler, dass es sie nicht irritierte, dass sie unter Heinz-Christian Strache einen "Freundschaftsvertrag" mit Putins Partei Einiges Russland geschlossen hatte, obwohl Einiges Russland nicht demokratischem Wettstreit dient, sondern im Gegenteil das wichtigste Instrument zur Absicherung der Diktatur Wladimir Putins ist. Ein Freundschaftsvertrag mit der griechischen Militärjunta wäre die beste historische Entsprechung.
Aber der von einer internationalen Recherchegemeinschaft ermittelte, soeben im Profil veröffentlichte interne Mailverkehr unter Putin-Propagandisten scheint weit mehr als Freundschaft zu belegen: FP-Abgeordnete besuchten demonstrativ die Krim, schon auf Corona-Demos wurde Putins Krieg beworben; im März wurde ein Dokument bekannt, das dem Mail des führenden russischen Putin-Propagandisten Sargis M. an einen weiteren PR-Experten Moskaus angehängt war und dessen Titel übersetzt lautet: "Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament". Passieren sollte das laut Dokument, indem der FP-Abgeordnete Johannes Hübner einen solchen Antrag im Nationalrat einbringt. Als Kosten dafür wurden 20.000 Euro plus 15.000 Euro bei erfolgreicher Abstimmung veranschlagt.
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