"Ein strategisches Verfahren"
Österreichs Klimaschutzgesetz ist zahnlos. Die Anwältin Michaela Krömer will es vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten - mithilfe von zwölf minderjährigen Klägern
Foto: Heribert Corn
Die jüngste Klägerin ist fünf Jahre alt, der älteste 16: Zwölf Minderjährige haben beim Verfassungsgerichtshof eine Klage eingereicht, weil sie das Klimaschutzgesetz für unbrauchbar halten und durch die Klimakrise ihre Zukunft bedroht sehen. Sie berufen sich in der Klage auf ihre Kinderrechte, die in der Verfassung verankert sind.
In Deutschland war eine ähnliche Klage bereits erfolgreich. Vor zwei Jahren zwang das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Politik, das deutsche Klimaschutzgesetz nachzuschärfen. Denn das Gesetz beschränke morgen die Freiheitsrechte der jungen Beschwerdeführer, wenn die Politik heute das Klima nicht ausreichend schütze. Die österreichische Klage wird von Fridays for Future unterstützt, die österreichische Klimaanwältin Michaela Krömer vertritt die Minderjährigen.
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