Finger weg von den Akten!
Die ÖVP will nach dem U-Ausschuss die Informationsfreiheit der Bevölkerung beschneiden. Das ist durchsichtig und geschichtsvergessen
Sechzehn Monate lang tagte der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Eine Löwinger-Bühne? Mitnichten. Die interessierte Bevölkerung kann nun auf der exzellent renovierten Parlamentshomepage in Protokollen nachlesen, wie Posten vergeben und Steuergelder für Parteipropaganda verschleudert werden und wie sich Siegfried Wolf und René Benko, Gönner der ÖVP, die Finanzbehörden vom Hals halten konnten.
Und was fordert Wolfgang Pöschl, der Verfahrensrichter des U-Ausschusses? Ein Informationsfreiheitsgesetz, aber zugleich auch ein Publikationsverbot für Gerichtsakten in den Medien. Erst wenn die Anklage öffentlich vorgetragen sei, also oft Jahre nach Auffliegen von Skandalen, soll auch die Bevölkerung erfahren, was die "Huren der Reichen", wie Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid die ÖVP-Spitzenbürokratie im Finanzressort einmal nannte, so treiben. Die ÖVP signalisierte Zustimmung, eine Mehrheit für Pöschls Vorschlag findet sich nicht. Aber wer weiß, was der FPÖ noch einfällt.
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