Israel: Konfusion der politischen Kategorien
Die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit stellte kürzlich fest: Der politische Liberalismus befindet sich im Untergang. Jener Liberalismus, der versprach, Fortschritt, Demokratie, Marktwirtschaft und Modernisierung zu verbinden. Die letzte Version dieses Glaubens sei die Formel "Wandel durch Handel" gewesen. Diese Vorstellung hat Russland ja unmissverständlich widerlegt. Ganz woanders - in Israel - zeigt sich nun, dass dies nicht die letzte Version war. Hier sieht man gerade die allerletzte Version.
Die Situation ist bekannt: Das erste gänzlich rechte Kabinett des Landes spielt das gesamte Repertoire des politischen Antiliberalismus durch: ein groß angelegter Angriff auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung und Bürgerrechte.
Im Zentrum steht ein Justizumbau, der darauf zielt, deren Unabhängigkeit abzuschaffen. Das betrifft zum einen die Bestellung der Höchstrichter, die nunmehr unter Regierungskontrolle stehen soll. Zum anderen ermöglicht es dem Parlament, Entscheidungen des Obersten Gerichts zu widerrufen - also de facto Gesetze zu beschließen, die als verfassungswidrig abgelehnt wurden. Damit wird das Oberste Gericht als Kontrollinstanz, als wichtigster Gegenspieler der Regierung ausgehebelt. Ein Staatsumbau also.
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