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Freispruch für Strache

Politik, FALTER 10/2023 vom 08.03.2023

Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist nun auch rechtskräftig vom Vorwurf des Gesetzeskaufs freigesprochen worden. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, im Gegenzug für Parteispenden für einen befreundeten Privatklinikbetreiber einen Initiativantrag im Parlament eingebracht zu haben. Das Verfahren musste wiederholt werden, weil das Gericht beim ersten Prozess entlastende Beweise nicht ausreichend gewürdigt hatte. Die WKStA hat ihre Berufung gegen den Freispruch zurückgezogen.

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